Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger u.a. betreffend Grenzkontrollen statt Sicherheitstüren. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion nehme das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung ernst. Die zusätzlichen Maßnahmen des Landes seien zu begrüßen, die Problematik müsse aber international gelöst werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die Kriminalstatistik zeige neuerlich eine höhere Deliktrate bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, Populismus verhindere keine einzige Straftat. Die Entwicklung der Kriminalität sei allerdings tatsächlich bedenklich,. Die Exekutive arbeite hervorragend, es fehlten aber in Niederösterreich 500 Polizisten.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, er verstehe nicht, wie man von einem Fluch der offenen Grenze sprechen könne. Heute erlebe man an der Grenze eine neue Zeit, die neue Freiheiten, wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Lebensqualität bringe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei eine Kernaufgabe der Politik. Die Polizei bemühe sich rund um die Uhr. Es sei nichts Schlimmes, die Grenzen vorübergehend wieder zu schließen.

Der Ausschuss-Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, ihr sei nicht klar, wo diese Umstrukturierungen in Niederösterreich umgesetzt würden. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, es gehe darum, Leistungen besser an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Der neue Orthopädieverbund Krems-St. Pölten-Lilienfeld sei ein positives Beispiel für ausgezeichnete wohnortnahe medizinische Versorgung.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, Ziel seien patientenorientierte und effiziente Flexibilisierungsmöglichkeiten an den Nahtstellen des Gesundheitssystems. Insgesamt sei die Gesetzesänderung sehr positiv.

Der Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hafenecker u.a. betreffend Spekulationsverbot und Kontrollrechte in Gemeinden, Verbänden und ausgelagerten Betrieben. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, diese Materie sei schon mehrmals im Landtag thematisiert worden. Wichtig sei eine umfassende Prüfkompetenz durch Prüfungsausschuss und Kontrollgremien.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, in Niederösterreich gebe es mittlerweile fast 50 Gemeinden, die Prozesse gegen Banken führen. Die Verluste für die Gemeinden durch Spekulationsgeschäfte würden bei fast 40 Millionen Euro liegen. Daher sei eine Spekulation mit öffentlichen Geldern generell abzulehnen, dieser Grundsatz müsse auch für Gemeindeverbände und ausgelagerte Betriebe gelten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, man habe erst vor kurzem in diesem Haus über die Problematik der Spekulationsverluste diskutiert. Die Gemeindeaufsicht im Amt der NÖ Landesregierung kontrolliere nicht nur, sondern begleite auch die Gemeinden bei ihren Problemen. Viele Bürgermeister seien in der Vergangenheit auch schlecht beraten worden. Nur ein generelles Spekulationsverbot könne hier helfen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, man habe im Bundesland Niederösterreich Regelungen geschaffen, wodurch die Gemeinden mittlerweile sehr gut "durchleuchtet" würden. Ein Spekulationsverbot sei in der NÖ Gemeindeordnung bereits festgeschrieben worden. Alle Finanzangebote für Gemeinden, die nicht mündelsicher seien, müssten laut Gemeindeordnung speziell geprüft werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und betonte, dass der Antrag auf Ablehnung lautet.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen der VP angenommen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Soziale Sicherheit in Niederösterreich - Einführung eines NÖ Familienschecks. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, seine Fraktion verlange eine Reform der Mindestsicherung, eine Abschaffung der Selbstbehalte sowie mehr Sachleistungen für Schulkinder.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, ein NÖ Familienscheck sei notwendig, weil immer mehr Familien in Armut leben würden, besonders Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher seien davon betroffen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) erinnerte, Kinder seien der wichtigste Bestandteil einer Familie und sollten im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen. Eine Familie in Vorarlberg müsse die gleiche Unterstützung bekommen, wie eine Familie in Niederösterreich. Überdies sei die Finanzierung des Familienschecks noch offen. Jeder in eine Kinderbetreuungseinrichtung investierte Euro fließe wieder in die Wirtschaft zurück.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, Familien seien im Bundesland Niederösterreich etwas sehr wichtiges. Beim Familienscheck werde nach dem "Gießkannenprinzip" vorgegangen. Niederösterreich habe allein im Rahmen der Kindergartenoffensive 220 Millionen Euro investiert. Überdies gebe es Pendlerhilfe, eine familiengerechte Wohnbauförderung und den NÖ Familienpass im Bundesland Niederösterreich.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grüne mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Haller, Gartner und Sulzberger betreffend Grundwasserverunreinigung Korneuburg.

Eine Änderung des Fristenlaufs wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass im Falle der Umweltkatastrophe in Korneuburg zu wenig Informationen an die Bevölkerung weitergegeben worden seien. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Sulzberger und Weiderbauer einen Antrag betreffend Pestizidverseuchtes Grundwasser Korneuburg durch Kwizda ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach von einer Wasserkontaminierung in gewaltiger Dimension und meinte, dass es hierzu seitens der FP bereits Anfragen gegeben habe, die etwa von Minister Berlakovich nicht beantwortet worden waren. Er stellte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Lückenlose Aufklärung der Grundwasserverunreinigung Korneuburg.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sprach von einem bedauerlichen Vorfall und hielt fest, dass alle Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen seien. Es stelle sich die Verursacherfrage; Firmen sollten künftig besser kontrolliert werden, die öffentliche Hand sollte nicht zur Finanzierung der Schäden herangezogen werden.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, dass die Firma Kwizda im August 2010 von selbst Meldung über das Ausfließen eines Pestizides gemacht und die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg darauf reagiert habe. Es habe regelmäßige Kontrollmessungen und eine Untersuchung durch Global 2000 gegeben, es wurde auch eine behördliche Überprüfung der Firma durchgeführt, Brunnen wurden gesperrt und das Grundwasser auf 800 Stoffe untersucht. Wasserrecht gehöre zudem in die mittelbare Bundesverwaltung, Landesrat Pernkopf habe hier korrekt gehandelt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Anträge (Pestizidverseuchtes Grundwasser Korneuburg und Lückenlose Aufklärung der Grundwasserverunreinigung Korneuburg) wurden abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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