BZÖ-Petzner: Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses

Wien (OTS) - "Bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen gehalten haben"
"Die heutige Sondersitzung der Grünen zum Thema Korruption dient offenbar nicht der Aufklärung der Wahrheit, sondern hängt nur mit dem internen Listenstreit bei den Grünen zwischen Pilz und Kogler zusammen. Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen gehalten haben. Die Veröffentlichung von vertraulichen Akten über den Antragsweg ist zudem ein Vertrauensbruch und schadet der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Justiz und damit der Aufklärung von Korruption", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner.

Petzner betonte, dass es notwendig sei, sich den aktuellen Korruptionsfällen zu widmen, beispielsweise dem Korruptionsfall Frank Stronach. Es stelle sich die Frage, warum der Anwalt von Frank Stronach, Herr Gert Seeber, 240.000 Euro für einen Stronach-Auftrag an die FPK-Werbeagentur Connect gezahlt habe. Es gebe eine Vereinbarung zwischen der Connect und Stronach Anwalt Seeber, in der die "Connect" anführe, dass sie über ausgezeichnete Kontakte zur Kärntner Landesregierung verfüge und in der Lage sei, Auftragserteilungen an Dr. Seeber zu fördern und diesen in solchen Dingen strategisch zu beraten. Die "Connect" werde sich bemühen, solche Aufträge an die Kanzlei Dr. Seeber zu vermitteln. Petzner wies darauf hin, dass in diesem Zeitraum schon Straches Kärntner Parteikollege Scheuch am Ruder gewesen sei. Die Rechnung von der Connect an Seeber sei mit dem Betreff "Auftragsakquisition in Sachen Magna Tourismusprojekt Reifnitz" gekennzeichnet. Petzner: "Warum muss der Anwalt des Herrn Stronach 240.000 Euro an die blaue Werbeagentur dafür bezahlen, dass er den Magna Tourismusprojekt-Auftrag in Reifnitz bekommt? Das sind die wahren Korruptionsfälle, die aufgeklärt werden müssen."

Petzner verwies darauf, dass beim Untersuchungs-Ausschuss viel herausgekommen sei. Beispielsweise seien in der Causa BUWOG neue Ermittlungen in Gang gesetzt worden. "Der ehemalige Grasser-Kabinettschef Traumüller hat selbst gesagt, dass ihm erst durch den U-Ausschuss klar geworden ist, dass hier etwas nicht ganz sauber ist. Das ist ein ganz klarer Erfolg des U-Ausschusses."

Zu den aufgewärmten Anschuldigungen des Grünen Alt-Politikers Pilz zum Thema Lakeside Park sagte Petzner, dass man diese alte Geschichte in den Zeitungsarchiven ganz einfach nachlesen könne. "In dieser Stiftung wurden viele Millionen Euro eingerichtet. Davon haben alle Parteien und alle Medien gewusst. Zahlungen an irgendwelche Parteien wurden ausgeschlossen und es ist nichts herausgekommen. Herr Pilz hat auch schon vor über einem Jahr behauptet, er habe Beweise dafür, dass 45 Millionen Dollar von Gadaffi an Haider geflossen seien. Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Solche Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses und des U-Ausschusses. Das Parlament ist kein Kriminalisierungsorgan für gescheiterte Grün-Politiker, damit diese wieder einen vorderen Listenplatz ergattern", so der stv. BZÖ-Klubobmann.

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