WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wachstum darf nicht nur eine Überschrift sein - von Wolfgang Tucek

Nur Sparen reicht nicht, effektive Strukturreformen sind gefragt

Wien (OTS) - Es dauert also länger, bis die Eurozone aus der Rezession kommt. Angeblich nächstes Jahr soll sich die Wirtschaft also wieder stabilisieren, glaubt die EU-Kommission. Doch die musste ihre Prognosen in der Krise regelmäßig nach unten revidieren. Es spricht leider wenig dagegen, dass es diesmal anders ist. Denn weiterhin setzt die EU auf Sparen ohne wirksame Strukturreformen, die für die Entwicklung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum unverzichtbar wären. Als Folge erwartet sämtliche Euroländer 2013 ein viel schwächerer Aufschwung als noch im Frühjahr. Nicht wenige südliche Peripherieländer können sich den Schritt aus der Rezession vorläufig abschminken.

Dass die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als eine heitere Überschrift ist, macht die Sache noch komplizierter. Beweis dafür sind die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020, bei denen just in den wichtigen Zukunftsbereichen Bildung, Forschung, Innovation und dem Ausbau von Energienetzen gespart werden soll. Dort werden die Förderprogramme zusammengekürzt, weil sich offensichtlich keine Lobby findet. Die Hunderte Milliarden Euro schweren Regionalförderungen werden dagegen von den mächtigen weil zahlreichen "Freunden der Kohäsion" hinter Polen und Italien verteidigt. Der größte Haushaltsposten der Agrarförderungen wird von Hauptnutznießer Frankreich unter Veto-Androhung beschützt.

Dass Paris jede finanzielle Zuwendung gut brauchen kann, ist ja kein Geheimnis. Die französische Wirtschaft dümpelt der deutschen mehr schlecht als recht hinterher, der IWF sieht die Wettbewerbsfähigkeit womöglich schon hinter die von Spanien und Italien zurückfallen. Doch ob die zuletzt avisierten Steuererleichterungen für Unternehmen als Medizin ausreichen, wird sich erst zeigen.

Statt sich auf dem Berg der Agrarmittel auszuruhen, sollte besonders Frankreich als zweitgrößte EU-Volkswirtschaft bewährte Sanierungsprinzipien beachten: Strukturreformen müssen langfristige finanzielle Stabilität bringen. Die ist nur durch anfangs schmerzhafte Reformen wie des Pensions- und Gesundheitssystems machbar. Dann müssen der Arbeitsmarkt beweglicher, geschützte Sektoren aufgebrochen und Start-ups erleichtert werden.

All das gilt umso mehr für Griechenland und andere klamme Peripherieländer. Wenn die Prognosen nicht im Frühjahr wieder schlechter ausfallen sollen, müssen effektive Strukturreformen im Gegenzug zu jeder Notkreditrate dringend eingefordert werden.

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