Foglar: Österreich ist keine geschützte Insel der

EGB-Aktions- und Solidaritätstag am 14. 11. 2012

Wien (OTS/ÖGB) - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat seine Mitgliedsverbände für den 14. November zu einem europäischen Aktions-und Solidaritätstag aufgerufen. "Wir weisen schon seit Jahren darauf hin: Die Sparpolitik löst die Probleme nicht, sondern verschärft die Krise", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des 14. November. "Wir verlangen einen Kurswechsel. Die Rezepte, die bisher angewendet wurden, machen nichts besser, im Gegenteil: Sie zerstören unsere Arbeitsplätze und unser europäisches Sozialmodell."++++

Der ÖGB wird den 14. November der Solidarität mit den Menschen in den von der Krise und den Sparprogrammen besonders hart betroffenen Ländern widmen. "Die Bevölkerungen von Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und anderen Staaten haben Enormes zu erdulden", so Foglar. "Gekürzte Löhne und Pensionen, sinkende Sozialleistungen, schlechtere Gesundheitsversorgung, steigende Mehrwertsteuern sind eine erdrückende Last, die auch massiven sozialen Sprengstoff für ganz Europa in sich birgt." Foglar kritisierte auch die Einschnitte in Gewerkschaftsrechte, die im Windschatten der Krise in vielen Ländern erfolgt seien. "Eingriffe in Kollektivvertragsautonomie und Schwächung der Gewerkschaften werden die europäischen Gewerkschaften nicht dulden."

Der ÖGB-Präsident warnte auch davor, die Auswirkungen der Krisen in Südeuropa für Österreich zu unterschätzen: "Österreich ist keine geschützte Insel der Seligen", so Foglar. "Die Spanier, Griechen, Portugiesen brauchen jetzt unsere Solidarität - denn auf Sicht wird sich die Kaputtsparökonomie auch auf Österreich auswirken." Europa sei der größte Absatzmarkt für die österreichische Wirtschaft, wenn die Kaufkraft insgesamt sinke, würden auch heimische Arbeitsplätze gefährdet, die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialausgaben steigen und die Schulden und das Defizit nicht sinken. "Dann haben auch wir die EU-Troika in Österreich stehen, die uns eine Liste mit Sparmaßnahmen vorlegt - und erfahrungsgemäß hat die Troika nur Sparvorschläge, die die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen betreffen. Es ist unsere solidarische Pflicht, die Menschen in Südeuropa in der Krise nicht alleine zu lassen. Und es ist auch in unserem eigenen Interesse, wenn wir Seite an Seite mit ihnen für ein besseres Europa eintreten."

INFO:
Der ÖGB wird an mehreren Orten in Wien am 14. November Unterschriften auf Postkarten an die Menschen in Griechenland sammeln - symbolisch für alle unter der Krise leidenden Länder, die Karten werden dann den griechischen Gewerkschaften übermittelt.
Auf der Website des EGB gibt es einen (laufend aktualisierten) Überblick über die geplanten Aktivitäten. Die größten Aktionen (Großdemos, Streiks, Generalstreiks) sind in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland geplant. Die belgischen Gewerkschaften werden ihre Aktionen wahrscheinlich mit den aktuellen Entwicklungen bei Ford (geplante Schließung des Werks in Genk, 4.300 Beschäftigte) verknüpfen.
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