FPÖ: Strache: Finanzministerium begünstigt Casinos Austria bei Spielbankkonzessionen

Unvereinbare personelle Verquickungen zwischen Raiffeisen und Bundesministerium für Finanzen

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener Stadtrat David Lasar und dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Höbart abhielt, befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit der Ausschreibung der Spielbankkonzessionen durch das Finanzministerium unter Finanzministerin Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Schieder (SPÖ). Dies sei deshalb notwendig, weil Ende 2012 die Spielbankkonzessionen -derzeit gehalten und betrieben von den Casinos Austria - für die Städte Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien auslaufen.

Die aktuelle Ausschreibung des Bundesministeriums für Finanzen zur Vergabe von in Summe 15 Spielbankkonzessionen sehe vor, dass im ersten Schritt 12 Konzessionen in zwei Paketen zu jeweils sechs Konzessionen vergeben werden, erläuterte Strache. Es gebe hier das sogenannte "Stadtpaket" (Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien) und das "Landpaket", die Ausschreibung der verbleibenden drei Konzessionen stehe derzeit noch aus. An und für sich sei das kein ungewöhnlicher Vorgang. "Allerdings sind uns hier derartig viele Ungereimtheiten aufgefallen, dass die FPÖ eine Parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Fekter gerichtet haben", so Strache.

Offenbar habe diese Anfrage bewirkt, dass die Vergabe vorerst auf Eis gelegt wurde, so der FPÖ-Chef. Denn zwei Dinge seien bei diesem Vergabeverfahren klar geworden: Die Bedingungen dieser sogenannten Ausschreibung wurden offensichtlich von Anfang an das bisherige Geschäftsmodell des Monopolisten Casinos Austria zugeschnitten. Etliche namhafte Experten wie Univ.Prof. Heinz Mayer erkennen in der paketweisen Vergabe der Konzessionen einen klaren Gesetzesverstoß. "Aber warum ist das so? Warum haben gewisse Kreise innerhalb des Bundes und vor allem auch aus dem Raiffeisen-Umfeld so vitales Interesse an der Fortführung des Monopols der Casinos Austria?", fragte Strache.

Diese Fragen lassen sich laut Strache deutlich mit der Eigentümerstruktur der Casinos Austria beantworten: Die Raiffeisen-Gruppe hält über verschiedenste Beteiligungen einen großen Anteil an der "Medial Beteiligungsges.m.b.H, welche mit 38,3 Prozent der größte Aktionär der Casinos Austria ist. Die Münze Österreich -100-Prozent-Tochter der Oesterreichischen Nationalbank - hält mit 33,24 Prozent einen entsprechenden Bundesanteil. Prekär ist vor allem die Vergabe der Stadt-Spielbankkonzessionen, da dort rund 70 Prozent des gesamten Ertrages aller österreichischen Spielbanken erwirtschaftet wird.

Diese Eigentümerstruktur samt Umsatzkennzahlen in den Städten mache deutlich, warum das BMF - eben wegen der Beteiligung der Münze Österreich - und auch Raiffeisen hohes Interesse daran haben, dass die Casinos Austria möglichst weitgehend ihren Status als Glücksspielmonopolist behält, so Strache. Auch mit der "Paket-Vergabe" erkennen nationale und internationale Experten wie Prof. Heinz Mayer einen deutlichen Gesetzesverstoß. So stellt Prof. Mayer unmissverständlich fest, dass die "Paketlösung" dem Glücksspielgesetz sowie Teilen aus dem Europarecht widerspricht. Selbst internationale Medien thematisieren diesen Umstand und kritisieren die Form der Ausschreibung sowie die problematische Eigentümerstruktur der Casinos Austria. Die "Neue Züricher Zeitung" publizierte etwa einen Artikel mit dem Titel "Als ob Casinos Austria ausgeschrieben hätten" und spricht darin sogar von einer offensichtlichen Begünstigung der Casinos Austria durch das Finanzministerium.

Es sei die Absicht des BMF - unter Mitwirkung der Raiffeisen Gruppe -, die Casinos Austria zu begünstigen, was im Zusammenhang mit der Eigentümerstruktur der Casinos Austria zu sehen sei, erläuterte Strache. In Wahrheit existieren unvereinbare personelle Verquickungen zwischen Raiffeisen und dem Bundesministerium für Finanzen: Mag. Michael Höllerer wurde direkt von der Raiffeisen Zentralbank ins Finanzministerium "entsendet". Er war im BMF sowohl unter dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll - nun Vorstandsdirektor der Raiffeisentochter Leipnik-Lundenburger - als auch unter Finanzministerin Dr. Maria Fekter als Kabinettsmitglied federführend für den Themenbereich Glücksspiel und für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Spielbankkonzessionen zuständig. Dieser Mag. Höllerer sollte offensichtlich dafür Sorge tragen, den Wert des großen Anteils der Raiffeisen-Gruppe an den Casinos Austria abzusichern. Besonders perfide: Mag. Höllerer hatte offenbar während seiner Kabinettstätigkeit ein Rückkehrrecht zu Raiffeisen, denn kurz nach der Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Einreichfrist für Bewerbungen für das "Stadtpaket" im Mai 2012 wurde er tatsächlich in die Raiffeisen Zentralbank zurück beordert. Auch österreichische Medien wie "Die Presse" berichteten über diese äußerst schiefe Optik.

Auch Finanzminister a.D. Pröll dürfte seine Rolle bei der Konzessionsvergabe gut gespielt haben, denn er ist ja bekanntlich nach seinem Rücktritt als Finanzminister mit einer Raiffeisen-Spitzenposition als Vorstand von Leipnik-Lundenburger (100-Prozent-Tochter von Raiffeisen) belohnt worden. Interessant dabei ist, dass Leipnik-Lundenburger wiederum mit rund 11 Prozent an den Casinos Austria beteiligt ist. Und auch Lobbyisten waren letztlich am Werk: Bereits 2009 wurde ein geheimes Lobbying-Dossier "KN Casinos" aufgedeckt, in dem festgelegt wurde, wie die Ausschreibung des BMF in Richtung "Paketvergabe" beeinflusst werden soll. Mitverfasser des Dossiers war ein gewisser Dr. Peter Erlacher, karenzierter BMF-Beamter, der dort jahrelang direkt für das Glücksspiel zuständig war!

"Man erkennt das erfolgreiche Lobbying-Ergebnis: Die Casinolizenzen wurden nun in Paketen ausgeschrieben", so Strache. "Diese rechtswidrige Paket-Ausschreibung würde für die Casinos Austria unliebsame Konkurrenz ausschließen. Und das, obwohl belebende Konkurrenz der Casinos Austria meist nur an einzelnen Standorten interessiert wäre - von der deutschen Gauselmann-Gruppe über den österreichischen Novomatic-Konzern bis zu Swiss Casinos." Auf Anfrage bestätigte Martin Vogel von den Swiss Casinos, von der Ausschreibung in Österreich Abstand genommen zu haben, "weil es nicht möglich gewesen ist, ausschließlich für den Standort Bregenz mitzubieten".

Für die FPÖ stellen sich nun folgende Fragen: Warum hat man eine klar rechtswidrige Paket-Vergabe ("Stadt" und "Land") ausgeschrieben? Wie konnte es zu solchen haarsträubenden personellen Verquickungen und Packeleien zwischen BMF und Eigentümern der Casinos Austria kommen, wo Mitarbeiter von Eigentümern - in der Person Mag. Höllerer - an Ausschreibungen zur Vergabe der Spielbankkonzessionen im BMF federführend mitgewirkt haben? Wie bewerteten Finanzministerin Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Schieder (SPÖ) die bereits 2009 gestarteten Lobbying-Aktivitäten des ehemaligen Glücksspielzuständigen im BMF, Dr. Peter Erlacher?

Hier sei klar die Ministerverantwortlichkeit und die Verantwortlichkeit des Staatssekretärs zu prüfen, inwieweit der Republik Schaden entstanden sei, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch faire Wettbewerbsregeln eingehalten worden seien, betonte Strache. Abgesehen davon sollte man die äußerst undurchsichtigen Lobbyingaktivitäten einiger der ÖVP nahestehenden Personen intensiv beleuchten. Die FPÖ wird sich auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vorbehalten.

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