Spindelegger: 2013 keine Kürzungen bei den EZA-Ausgaben

Budgetausschuss debattiert Untergruppe Äußeres

Wien (PK) - Trotz des allgemeinen Sparkurses im Außenressort wird es im kommenden Jahr zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen. Wie Außenminister Michael Spindelegger heute bei der Sitzung des Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres mitteilte, ist es sogar gelungen, die Mittel für bilaterale Entwicklungshilfe anzuheben. Einsparungen gibt es hingegen bei den Strukturen im Außenministerium und bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen.

Laut Budgetentwurf sind für die Untergliederung Äußeres im Finanzierungsvorschlag 3,664 Mio. € an Einzahlungen und 402,645 Mio. € an Auszahlungen vorgesehen. Ein Blick in die Globalbudgets zeigt, dass der überwiegende Teil der Auszahlungen, nämlich 236,359 Mio. €, und mit 3,663 Mio. € fast der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus dem Bereich Außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination erwartet wird. Für außenpolitische Maßnahmen im europäischen und internationalen Raum sieht das Budget 2013 166,286 Mio. € an Auszahlungen vor.

Außenminister Michael Spindelegger will mit dem vorliegenden Budget zunächst nach dem Motto "Weltweit für Sie da" die Hilfestellung für in Not geratene ÖsterreicherInnen im Ausland sowie die Betreuung von ständig im Ausland lebenden ÖsterreicherInnen optimieren. Ein weiteres Wirkungsziel ist die Sicherstellung der außen- und sicherheitspolitischen sowie der europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa und in der Welt. Beabsichtigt ist ferner ein weiterer Ausbau des Standortes Österreich als Amtssitz und Konferenzort sowie eine Intensivierung der Beziehungen zu den Internationalen Organisationen und Institutionen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Ministeriums wird auch die Entwicklungszusammenarbeit stehen, die vor allem auf Armutsbekämpfung, Festigung von Frieden und Sicherheit und Erhaltung der Umwelt, aber auch auf Gleichstellung von Männern und Frauen ausgerichtet ist. Die Auslandskulturpolitik wiederum zielt auf die Prägung eines innovativ-kreativen Österreichbildes ab und soll dem europäischen Grundsatz "Einheit in der Vielfalt" sowie dem interkulturellen und interreligiösen Dialog in besonderer Weise Rechnung tragen.

Österreich setzt verstärkt auf Honorarkonsulate

Spindelegger präzisierte den Abgeordneten Johannes Hübner (F) und Michael Schickhofer (S) gegenüber, dass im kommenden Budgetjahr insgesamt 11,4 Mio. € in den Strukturen des Ressorts eingespart werden, dies etwa durch geringere Aufwendungen in der Zentralstelle sowie im Zuge der Senkung der Reisekosten um 10 %. Dazu komme auch, dass man beim Personal unter dem Plan liege. Was nun die Vertretungsbehörden betrifft, sei im Konsular-Bereich daran gedacht, das Netz der Honorarkonsulate auszuweiten, kündigte Spindelegger an, der sich dafür aussprach, auf diesem Gebiet stärker auf ehrenamtliche Tätigkeit zu setzen. Erste Einsparungsschritte seien bereits die Schließung der Generalkonsulate in Chicago und in Krakau gewesen, überlegt werde nun auch eine Reduzierung der insgesamt drei österreichischen Vertretungen in New York auf zwei. Schließungen von österreichischen Botschaften in EU-Staaten seien aber nicht geplant, betonte der Minister auf Fragen der Abgeordneten Christine Marek (V) und argumentierte, gerade im Sinne der Durchsetzung von österreichischen Anliegen in der EU sei es wichtig, in den Hauptstädten auch über die Vertretungsbehörden aktiv zu werden.

Was die Einsparungen bei freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen betrifft, versicherte Spindelegger dem Abgeordneten Michael Schickhofer (S), es werde dort zu keinen Kürzungen kommen, wo es um Kinder und Frauen geht, wo in Österreich ein Amtssitz besteht und wo es neue Herausforderungen gibt. Österreich laufe auch nicht Gefahr, Amtssitze internationaler Organisationen zu verlieren. Vielmehr werden neue Organisationen angesiedelt, so etwa das König Abdullah Dialogzentrum oder die Internationale Anti-Korruptions-Akademie.

6 Mio. € mehr für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Breiten Raum nahm das Thema Entwicklungszusammenarbeit ein, das in der Debatte vor allem von den Abgeordneten Alev Korun (G), Franz Glaser (V) und Petra Bayr (S) angesprochen wurde, die übereinstimmend begrüßten, dass dieser Bereich von den Einsparungen ausgeklammert werden konnte. Abgeordnete Judith Schwentner (G) befürchtete allerdings, es könnte schon ab dem Jahr 2014 zu massiven Kürzungen kommen. Spindelegger bekräftigte, es sei nicht nur gelungen, die EZA-Mittel auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit würden 2013 sogar um 6 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. Was 2014 budgetiert werde, könne er jetzt noch nicht sagen, meinte der Minister, der im Übrigen aber seine Bereitschaft unterstrich, den positiven Trend bei der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen. Mit Nachdruck widersprach Spindelegger dem Abgeordneten Gerhard Huber (B), der die Entwicklungszusammenarbeit als wirkungslos kritisierte und eine Straffung sowie eine Reduktion der Zahl der Schwerpunktländer forderte.

Engagierte Arbeit Österreichs im UN-Menschenrechtsrat

Beim Thema Menschenrechte bemängelte Abgeordnete Alev Korun (G), dieser Bereich werde weit weniger ambitioniert angegangen als etwa die Vertretung der österreichischen Wirtschaftsinteressen im Ausland. Spindelegger verwies auf die Aktivitäten Österreichs im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und sprach von richtungsweisenden Initiativen, etwa beim Schutz von JournalistInnen. Österreich verfolge darüber hinaus im Menschenrechtsrat mit Nachdruck die Themen Religionsfreiheit und Rechte der Kinder, bekräftigte er. Als begleitende Maßnahmen zu den Sitzungen ist Österreich auch mit Veranstaltungen präsent, um dadurch die Ernsthaftigkeit seiner Anliegen zu unterstreichen, betonte Spindelegger überdies. Die Verfolgung auch von wirtschaftlichen Interessen durch das Außenamt verteidigte der Ressortchef mit dem Argument, gerade in der derzeitigen Krisensituation sei es wichtig, mit einer aktiven Außenpolitik heimische Unternehmen zu unterstützen.

EU: Ländliche Entwicklung und Rabatt Schwerpunkte der Verhandlungen

Zum Thema Europäische Union, das unter anderem vom Abgeordneten Herbert Scheibner (B) angeschnitten wurde, hielt Spindelegger fest, Schwerpunkt bei den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel über das Budget der Union sei aus österreichischer Sicht vor allem der Bereich ländliche Entwicklung. Nicht zur Disposition stehe zudem auch der österreichische Rabatt zum EU-Beitrag. Auf Fragen des Abgeordneten Werner Amon (V) steckte Spindelegger überdies die österreichische Position zum Verhältnis der Union mit Südosteuropa ab. Bei Mazedonien schlägt Wien, wie der Minister mitteilte, den Beginn von Verhandlungen vor, die auch eine Lösung der strittigen Namensfrage zum Inhalt haben müssen. Den Dialog der EU mit Serbien unterstützt Österreich prinzipiell, positiv wird auch die Empfehlung der Europäischen Kommission bezüglich eines Kandidatenstatus für Albanien ab Dezember 2012 gesehen.

Südtirol: Spindelegger bekräftigt Schutzfunktion Österreichs

Eingang in die Debatte fand auch das Thema Südtirol. Mit scharfen Worten kritisierte Abgeordneter Gerhard Huber (B) die italienische Politik, wobei er Rom vorwarf, Südtirol finanziell auszuhöhlen. Der BZÖ-Mandatar forderte Österreich insbesondere auf, seine Schutzmachtfunktion auszuüben. Spindelegger hielt dem entgegen, Österreich sorge nach wie vor für die Interessen Südtirols, die Bevölkerung in Südtirol könne sich darauf verlassen, dass Wien seine Schutzfunktion auch in Zukunft ausüben werde. Es gehe nicht an, nun auf einen Konflikt und eine Eskalation hinzusteuern, betonte Spindelegger und plädierte mit Nachdruck für eine Lösung allfälliger Probleme auf dem Weg des Dialogs. (Budgetausschuss Schluss)

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