Glaser: Budget 2013 sieht Erhöhung der Mittel für multilaterale EZA vor - keine Kürzung bei bilateraler EZA

ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit: Österreichs hohe Qualität wird auch international gewürdigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Budget 2013 ist es Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger gelungen, die österreichischen Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiter zu erhöhen. Beispielsweise liegen derzeit zwei Regierungsvorlagen im Nationalrat vor, die höhere Mittel für die Asiatische Entwicklungsbank und den Internationalen Landwirtschaftsfonds vorsehen. Das stellte heute, Dienstag, der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Franz Glaser anlässlich des Budgetausschusses zum Kapitel Außenpolitik fest. "All diese Hilfen sind notwendig, um beispielsweise große Infrastrukturprojekte oder grenzüberschreitende Programme in Entwicklungsländern voranzutreiben." Österreichs entwicklungspolitisch relevante Beiträge an die internationalen Finanzinstitutionen (z.B. Weltbank, Afrika-Entwicklungsbank) wurden auf 192 Millionen Euro aufgestockt, jene an die Entwicklungsbudgets der EU auf 258 Millionen Euro.

Glaser wies darauf hin, dass Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka für das Jahr 2013 eine Erhöhung der Mittel für die bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um 6,6 Millionen Euro angekündigt habe. "Das heißt, für das Budgetjahr 2013 wird es keine Kürzung geben, die Mittel bleiben gleich. Ab 2015 sieht der aktuelle Budgetrahmenplan dann eine Trendumkehr auch bei der bilateralen EZA vor. Dem Außenministerium werden ab dann um sieben Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen", hob der ÖVP-Sprecher hervor.

"Neben der finanziellen Unterstützung ist bei der Entwicklungszusammenarbeit aber auch die Qualität entscheidend - und dabei wird die Arbeit Österreich international ausgesprochen gewürdigt", unterstrich der ÖVP-Abgeordnete. Er betonte zudem die Wirtschaftspartnerschaften, die sich positiv entwickeln. "Erfolgreiche EZA ist immer auch eine Andockstation für künftige wirtschaftliche Beziehungen. Rot-weiß-rote Entwicklungsprojekte tragen dazu bei, dass Österreich in diesen Ländern präsent ist", schloss Glaser.
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