Leichtfried zu Verhandlungserfolg: Gesundheit muss bei Fluglärm berücksichtigt werden

SPÖ-EU-Delegationsleiter stärkte als Chefverhandler zu Fluglärm Rechte der Bürger gegenüber der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel zum Thema Fluglärm konnte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried wesentliche Verbesserungen gegenüber der Rohfassung vonseiten der EU-Kommission erzielen. Als Berichterstatter des Gesetzesvorschlags über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf EU-Flughäfen hat Leichtfried dafür gesorgt, die Balance zwischen regionaler und nationaler sowie europäischer Gesetzgebung zu wahren. ****

Leichtfried zur heutigen Abstimmung: "Mir war wichtig, die Rolle der Bürgerinnen und Bürger sowie den Gesundheitsaspekt zu stärken. So sind nun etwa Mediationsverfahren zwischen Flughäfen und deren Anrainern als Lösungsmethode festgesetzt." Die EU-Kommission wollte für sich das Recht in Anspruch nehmen, mit Bürger verhandelte Betriebsbeschränkungen einfach aufzuheben - "das ist nun vom Tisch".

Hintergrund: Der Gesetzesvorschlag behandelt die Regeln und das Verfahren, unter denen lärmbedingte Betriebsbeschränken - etwa Nachtflugverbote - auf europäischen Flughäfen erlassen werden können. Der Bericht beinhaltet allerdings keine Festlegung von Lärmgrenzwerten, Entscheidungen über den Bau neuer Landebahnen und Ähnliches. Eine abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist nach der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss für Dezember vorgesehen. (Schluss) bj/mp

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