FPK-Darmann: Ablehnung des Nachtragsbudgets durch SPÖ und ÖVP ist Anschlag auf die sozial bedürftigen Menschen in Kärnten!

Nachtragsvoranschlag wurde am vergangenen Mittwoch an alle Regierungsmitglieder verteilt - Fehlender Arbeitswille bei Landesrat Waldner

Klagenfurt (OTS) - Als "Anschlag auf das Sozialwesen und die sozial bedürftigen Menschen in Kärnten" wertet FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann die Ablehnung des Nachtragsvoranschlages durch die SPÖ-Regierungsmitglieder Kaiser und Prettner sowie ÖVP-Landesrat Waldner in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung. "Leider geht bei der SPÖ und der ÖVP die Parteipolitik immer vor den Menschen im Land. Bei der ÖVP zeigt zusätzlich die Ablehnung des Teuerungsausgleiches deutlich, wie weit es diese einst christlich-soziale Partei gebracht hat", so Darmann.

Besonders befremdlich ist für Darmann das Agieren von ÖVP-Landesrat Waldner. Dieser hat die Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag in der Regierungssitzung mit der Begründung verweigert, er hätte über das verlängerte Wochenende nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt. "Was ist das für ein Politiker, der monatlich ein Bruttogehalt von über 12.000 Euro vom Steuerzahler bezieht, aber sich über die Feiertage lieber ausruht, statt sich vorzubereiten? Tatsache ist, dass sämtliche Unterlagen zum Nachtragsvoranschlag völlig Geschäftsordnungskonform bereits am vergangenen Mittwochnachmittag an alle Regierungsmitglieder verteilt wurden. Das ist mehr als rechtzeitig, um sich vorzubereiten", betont der FPK-Klubobmann.

Bedauerlich sei, dass sich weder SPÖ noch ÖVP von den Fesseln der Parteipolitik befreien können. "Selbst wenn es um den Sozialbereich und um Hilfe für die Menschen geht, um zusätzlich notwendige Gelder für den Pflegebereich und die Behindertenhilfe, betreiben SPÖ und ÖVP Parteipolitik und treten dabei die Bedürfnisse der Kärntnerinnen und Kärntner mit Füßen", so Darmann, der auch Finanzreferent Dobernig dafür dankt, dass es ihm gelungen ist, ein Nachtragsbudget ohne neue Schulden zu erstellen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003