FPÖ-Antrag auf Nulllohnrunde für Politiker im Wiener Landtag abgelehnt

SPÖ, ÖVP und Grüne für Gehaltsplus

Wien (OTS) - Während SPÖ und Grüne heute einen windelweichen Antrag, welcher die Bundesregierung zum "Überdenken"(!) der Erhöhung der Politikergehälter ersucht hat, sprach sich die FPÖ in ihrem Antrag klar und deutlich gegen eine Gehaltsplus für Mandatare aus, berichtet FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik. Rot-Grün eiert herum und ist dagegen, in Zeiten des Kürzens und Streichens auf allen Ebenen ein Zeichen von Solidarität und Sparwillen zu setzen. Zudem fordern SPÖ und Grüne eine den breiten Mittelstand treffende, neue Massensteuer, die unter dem grob irreführenden Titel "Vermögenssteuer" verkauft werden soll.

Der von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnte FPÖ-Antrag im Wortlaut: "Die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von Politikerinnen und Politkern im kommenden Jahr nicht durchzuführen und von der angekündigten Vermögensbesteuerung Abstand zu nehmen."

Nach dem Motto "Sparen ja, aber sicher nicht bei uns" haben SPÖ und Grüne unter Beweis gestellt, dass sie beim Griff in den Steuertopf weiter nicht übertriebene Scham an den Tag zu legen gedenken. Der beherzte Griff in die Taschen der Bürger wird von Rot-Grün also prolongiert, so Mahdalik. (Schluss)otni

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