Wr. Sonderlandtag - SP-Meidlinger: Pensionsraub Marke FPÖ

Wien (OTS/SPW-K) - "Die plötzliche Liebe der FPÖ zur Verwaltung ist eine rein populistische Effekthascherei", so der Wiener SPÖ-Gemeinderat, Christian Meidlinger, bei seiner heutigen Rede zum Sonderlandtag zum Thema Pensionen. Meidlinger verwies auf vergangene Beamtenpensionsreform und die laufenden Verhandlungen. "Es gibt Sozialpartnergespräche und Sozialpartnervereinbarungen". Auch das ASVG hätte sich seit dem von seiner VP-Vorrednerin, Ingrid Korosec, angeführten Rechungshofbericht dramatisch verändert, insbesondere durch die Verlängerung der Hacklerregelung, Korridorpensionen usw.

Unter Schwarz-Blau sei der Wohlfahrtsstaat massiv unter Druck geraten und genau um diese "Grausamkeiten" auszugleichen, wurde 2004 die Beamtenpensionsreform auf Wienebene durchgeführt. "Bei unserer letzten Pensionsreform haben wir insbesondere auf die Frauen Rücksicht genommen, die sonst durch Teilzeit und Karenz stark benachteiligt gewesen wären". Meidlinger erinnerte bei der Diskussion über so genannte Beamtenprivilegien an die im Vergleich zur Privatwirtschaft außerordentlich niedrigen Einstiegsgehälter, fehlende Abfertigungen und die bis zu zehn Prozent erhöhten Pensionsbeiträge. Auch beim Vorruhestand läge das Durchschnittsalter bei rund 55 Jahren und nicht, wie im Vergleich zur Invaliditätspension, bei 51,9 Jahren - einen vorhergehenden Krankenstand oder eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 2,5 Jahren nicht mitgerechnet.

Im Gegensatz dazu hätte die FPÖ auf Bundesebene immer wieder ihr mangelndes soziales Gewissen unter Beweis gestellt, indem sie gegen den Gratiskindergarten, Rezeptgebührendeckel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Neuen Mittelschulen stimmte. Durch die Einführung der Ambulanzgebühr, Kürzungen bei Krankengeldern, Verdoppelung der Elektrizitätsabgaben usw. "Die FPÖ hat zwischen 2000 und 2006 den PensionistInnen durchschnittlich ein ganzes Bruttogehalt geraubt und das als Pensionsharmonisierung verkauft", stellte Meidlinger abschließend fest.

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