Bundeskanzler Faymann: Gemeinsames Vorgehen bei Verhandlungen zu EU-Finanzrahmen

"Wir werden realistisch, eng abgestimmt und mit Nachdruck unsere Positionen vertreten"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte beim Pressefoyer am Dienstag, dass Fragen in Bezug auf die Europäische Union und den Finanzrahmen beim heutigen Ministerrat besprochen wurden. "Wir werden die Verhandlungen auf allen Ebenen sehr eng abgestimmt führen und unsere Positionen mit Nachdruck einbringen", erklärte Faymann. Wesentliche Anliegen Österreichs werden der Umgang mit bisherigen Rabatten sowie der Bereich ländliche Entwicklung sein. Bereits heute am Nachmittag werden mit Landwirtschaftsvertretern Gespräche über die Schwerpunkte bei den Verhandlungen in Brüssel geführt. ****

Der Bundskanzler hob hervor, dass man realistisch betrachtet nicht annehmen könne, dass Österreich weniger zum EU-Finanzrahmen beitragen werde. Österreich wolle als Nettozahler jedenfalls den Rabatt weiterbeziehen, wenn alle anderen Länder dies auch täten. "Wir haben dafür weiterhin gute Argumente", betonte der Kanzler.

Die Förderungen für die Landwirtschaft in der ersten Säule würden von einer Allianz vieler großer Länder verteidigt. Für Österreich sei aber auch der ländliche Raum, die zweite Säule, ein besonderes Anliegen. Es gehe dabei um die Bergbauern, Kleinbauern und die Bio-Landwirtschaft. Hier gebe es wenig Bündnispartner. "Und daher müssen wir hier unsere Stimme lauter einsetzen, um unsere Argumente vorzubringen."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Novelle zum strengeren Strafvollzug nach schweren Sexualstraftaten - erst frühestens nach der Hälfte der Strafe kann künftig einem Antrag auf Fußfessel stattgegeben werden.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass Fragen der Kinderbetreuung auf Ministerebene diskutiert werden. Er sei aber dafür, dass Familienleistungen allen, unabhängig vom Einkommen, zu Gute kommen. Oder man fördere Sachleistungen - "hier bin ich für einen klaren Schwerpunkt", so Faymann, der darauf verwies, dass zum Beispiel die Ganztagsbetreuung im Pflichtschulbereich zwar angegangen werde, aber immer noch auf relativ niedrigem Niveau sei. (Schluss) up/ah

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