Bundeskanzler Faymann: Wir setzen uns für die Stärkung des ländlichen Raums ein

Abstimmung der Regierung vor EU-Budgetverhandlungen - Ministerrat beschließt Novelle zum Strafvollzugsgesetz

Wien (OTS) - "In Vorbereitung auf die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen gehen wir koordiniert vor und vertreten auch eine gemeinsame Position", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Wir wissen, dass wir ein sehr reiches Land sind. Im aktuellen Entwurf der Kommission ist nicht vorgesehen, dass Österreich weiterhin einen Rabatt erhält. Es kann daher niemandem versprechen, dass wir weniger zahlen und mehr von der EU zurückbekommen. Wenn schon über Rabatte diskutiert wird, dann würde ich mir wünschen, dass alle Nettozahler ihren Rabatt in einen Ausbildungsfonds einzahlen. Aber wenn alle Nettozahler ihren Rabatt verlangen, werden wir das auch tun", so der Kanzler.

"Unser zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung des ländlichen Raums. Für die 1. Säule der Landwirtschaft, die gestützte Preisentwicklung, gibt es eine breite Allianz. Für die Förderung des ländlichen Raumes hingegen finden wir wenige Bündnispartner und müssen unsere Stimme lauter einsetzen", so Faymann. "Dieses Förderungspaket betrifft die Biolandwirtschaft und die Bergbauern. Die Erhaltung der Landschaft und die Unterstützung der Bergregionen sind uns sehr wichtig. Wir werden jedenfalls gut abgestimmt auftreten, unsere Position hart vertreten und unsere Argumente für den ländlichen Raum massiv vorbringen."

Im Ministerrat wurde auch die Novellierung des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Einsatz der Fußfessel für Sexualstraftäter. Diese können erst frühestens nach der Hälfte der verbüßten Haftstrafe eine Fußfessel erhalten. Zudem würden die Opfer stärker eingebunden und die Bedingungen für die Täter verschärft.

Auf Nachfrage zur nicht ausgeschöpften Summe des Absetzbetrages für die Kinderbetreuung sagte Faymann: "Ich denke, Familienleistungen sollten allen zugutekommen, unabhängig von ihrem Einkommen. Ich würde daher den Schwerpunkt auf Sachleistungen wie den Ausbau von Ganztagsschulplätzen im Pflichtschulbereich legen."

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