Transporteure fordern radikales Umdenken bei Erlassung von Fahrverboten

WKÖ-Herzer: Handhabung von Fahrverboten nimmt groteske Züge an - Transporteure für bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog

Wien (OTS/PWK803) - Scharfe Kritik übt der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Wildwuchs von Fahrverboten in Österreich. "Die Handhabung von Fahrverboten nimmt in Österreich immer groteskere Züge an - mit schwerwiegenden Folgen", warnt Fachverbandsobmann Wolfgang Herzer. Für die Lenker werde es zunehmend unzumutbar, sich im Dschungel an Fahrverboten zurecht zu finden. Herzer: "Die Folgen sind Mehrkosten für die Unternehmer, Strafen für Fahrer, mehr Umweltbelastungen durch Ausweichverkehre, aber auch, dass Lenker teilweise nicht einmal mehr die eigenen Betriebe oder Wohnstätten anfahren können."

Jüngste Negativ-Beispiele sind das kürzlich geänderte Nachtfahrverbot in Tirol sowie die Entwicklung zum geplanten Nachtfahrverbot auf der Ennstalbundesstraße (B320). Das Procedere sei nicht nur unübersichtlich, sondern stehe auch auf fragwürdigen Beinen, erläutert Herzer: "Wir haben die Verordnung zum neuen Nachtfahrverbot in Tirol erst einen Tag vor Inkrafttreten am 1. November erhalten. Das macht eine zeitgerechte Planung für die betroffenen Transporteure so gut wie unmöglich. Dazu kommt, dass das Fahrverbot auf der B320 auf einem sogenannten "umweltmedizinischen Gutachten" basiert, welches lediglich aus Annahmen und Prognosen besteht, jedoch keine fundierten Belege oder entsprechende Rechtfertigungen für solch eine Vorgehensweise enthält."

Die Kritik der Transporteure trifft dabei nicht nur Regional-, Landes- und Bundespolitik, auch der Sozialpartner wird von Herzer in die Pflicht genommen. "Arbeiterkammer und Gewerkschaft sollten zur Kenntnis nehmen, dass Maßnahmen wie Fahrverbote eine massive Gefährdung für den Wirtschaftsstandort und damit für Arbeitsplätze in unserem Land darstellen. Das kann nicht im Sinne der Arbeitnehmervertreter sein. Ein generelles Umdenken ist höchst an der Zeit. Statt sich einzubunkern und auf Partikularinteressen zu fokussieren, sollten wir Kräfte bündeln im Sinne des gemeinsamen Wirtschaftsstandortes." Der Fachverband fordert daher einen bundesweit einheitlichen und nachprüfbaren Kriterienkatalog für die Erlassung von Fahrverboten. "Nur mit einer sachlich nachvollziehbaren Evaluierung kann dem bestehenden Wildwuchs an Fahrverboten Einhalt geboten werden", hält Herzer abschließend fest. (PM)

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