LR Dobernig: Keine neuen Schulden durch Nachtragsvoranschlag!

Notwendige Mehrausgaben im Sozialbereich werden bedeckt - Nettoneuverschuldung für 2012 kann gesenkt werden

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2012 in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung stellt Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) noch einmal klar, dass durch den Nachtragsvoranschlag keine neuen Schulden gemacht werden. "Es werden keine neuen Schulden gemacht, sondern im Gegenteil. Trotz der notwendigen Mehrausgaben kann die von FPK und ÖVP mit dem Landesvoranschlag 2012 beschlossene Nettoneuverschuldung in Höhe von 143,1 Mio. Euro weiter reduziert werden. Das Maastricht-Defizit beträgt vorläufig 81,4 Mio. Euro, es fällt damit nur halb so hoch aus wie im Stabilitätspakt zugestanden", so Dobernig. Erlaubt wäre Kärnten 2012 ein Maastricht-Defizit von 164,6 Mio. Euro, dieses wird um 83,2 Mio. Euro unterschritten.

Die im Nachtragsbudget vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 23,6 Mio. Euro sind durch Mehreinnahmen (Sozialversicherungsträger, Sozialhilfeverbände, Gemeinde-Kopfquote etc.) sowie Minderausgaben abgedeckt. "Zweckgebundene Einnahmen müssen auch zweckgebunden ausgegeben werden", betont Dobernig. Der Finanzreferent erklärt, dass durch das Nachtragsbudget die notwendigen Pflichtausgaben bedeckt und nicht politische Wünsche erfüllt werden. "Im Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Mio. Euro beschlossen wurde, gibt es diesmal keine versteckten Wahlkampfbudgets", so der Landesrat.

Die Mehrausgaben sind mit rd. 16,9 Mio. Euro im Sozialbereich begründet, wobei davon als größte Brocken 9,8 Mio. Euro auf den Pflegeheimbereich und rd. 5,9 Mio. Euro auf die Behindertenhilfe entfallen. Der Aufwand für die Pensionen der Landeslehrer steigt um 3,3 Mio. Euro. Dieser Mehraufwand ist auf die Anzahl der überdurchschnittlichen Pensionsantritte zurückzuführen und wird vom Bund übernommen. Durch die nicht vorhersehbaren gestiegenen Preise für Dieseltreibstoff wurde bei den Betriebstankstellen eine Mehrausgabe von zwei Mio. Euro budgetiert, dieser stehen Mehreinnahmen von zwei Mio. Euro gegenüber. Weitere Mehrausgaben ergeben sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften betreffend Portokosten und Druckaufträge der Staatsdruckerei für Reisepässe und Führerscheine.

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