Budgetausschuss - Csörgits: Arbeitsmarktmittel 2013 wieder auf Rekordniveau

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit an erster Stelle

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Budget 2013 wird die dritthöchste jemals im Budget veranschlagte Summe beschlossen, nämlich mehr als 1,3 Milliarden Euro. Das zeigt, für die SPÖ-geführte Bundesregierung steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erster Stelle", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits anlässlich des heutigen Budgetausschusses zum Kapitel Soziales. Die Investitionen in den Arbeitsmarkt sind wichtig, damit die Menschen einen Job haben und die Beschäftigung weiter steigt, denn jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist einer, eine zu viel, so Csörgits. ****

Die Summe von 1,3 Milliarden Euro beinhaltet auch die Mittel für die betriebliche Lehrstellenförderung in der Höhe von rund 163 Millionen Euro für das Jahr 2013. "Das ist gut investiertes Geld, um gegen Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Auch seien in diese Summe Mittel für Kurzarbeitsbeihilfen und Aktivierungshilfen in der Höhe von 56 Millionen Euro sowie ESF-Mittel in der Höhe von 75 Millionen Euro enthalten. In diesem Zusammenhang erinnert Csörgits daran, dass etwa die Maßnahme der Kurzarbeit bereits schon einmal sehr erfolgreich war, als Betriebe ihre Produktion reduzieren mussten.

Für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik des AMS sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für 2013 weitere rund 880 Millionen Euro vorgesehen. Davon fließt der Großteil - 660 Millionen Euro - in die Existenzsicherung von Personen für den Zeitraum ihrer AMS Schulungen wie etwa Schulungsarbeitslosengeld oder Stiftungsarbeitslosengeld. Der zweite große Posten betrifft die Auszahlungen für das Altersteilzeitgeld in Höhe von 220 Millionen Euro für das Jahr 2013.

Csörgits hält fest, dass heuer bereits 460.000 Menschen von AMS erfolgreich vermittelt wurden und wieder einen Arbeitsplatz haben. "Dieses Budget ist die richtige Antwort auf die prognostizierte Arbeitsmarktentwicklung im Jahr 2013. Damit kann weiter Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden, damit möglichst viele Menschen in Österreich eine Arbeitsstelle und ein Einkommen zum Auskommen haben", betonte Csörgits. (Schluss) sv/sl/mp

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