Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz unterstützt KMU

Utl.: Wirtschaftskammer begrüßt heutige Regierungsvorlage=

Wien (OTS/PWK800) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt
den heutigen Beschluss des Ministerrates zum
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz. Damit wird den Besonderheiten und
der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kfz-Sektors Rechnung
getragen und die österreichische Rechtslage dem seit Mitte 2010
geänderten europäischen Gruppenfreistellungsregime angepasst.

Mit dem Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz hat die Bundesministerin
für Justiz eine von der WKÖ aufgrund der geänderten europäischen
Rechtslage seit langem angestrebte nationale Anpassung kompetent und
treffsicher aufgegriffen und eine wichtige legistische Maßnahme für
die im Kfz-Vertrieb tätigen vorwiegend klein- und mittelständischen
Unternehmen gesetzt, so die WKÖ.

Das Bundesministerium für Justiz hat zielorientiert unter
Einbeziehung und Berücksichtigung der Anliegen aller betroffenen
Wirtschaftsbereiche die heute beschlossene Regierungsvorlage
erarbeitet, die nun möglichst rasch auch parlamentarisch umgesetzt
werden soll, da die derzeitigen europäischen Übergangsbestimmungen
für den Neuwagenvertrieb mit Ende Mai 2013 enden. (PM)

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