Großgrundbesitzer Stift Klosterneuburg bestimmt, was Recht ist

Trotz einschlägigem OGH-Urteil sollen hunderte Pächter weiterhin die vorgelegten Vertragsnachträge unterschreiben

Wien (OTS) - Im Juni entschied der Oberste Gerichtshof in einem Musterverfahren (Feststellung der analogen Anwendbarkeit des MRG auf Pachtverträge), dass die Pächter, die ihren ersten, auf fünf Jahre befristeten Bestandvertrag am 23.02.1970 abgeschlossen und im Zeitraum zwischen 01.01.1968 und 31.12.1981 um weitere fünf Jahre verlängert hatten, nun einen unbefristeten Vertrag hätten, der den Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegen würde. Damit sollte Klarheit und Rechtssicherheit zumindest für jene Bestandnehmer des Stifts Klosterneuburg geschaffen werden, die ihre Ein- und Zweifamilienhäuser auf dessen Stiftsgründen gebaut und den ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Bestandvertrag im Zeitraum zwischen 01.01.1968 und 31.12.1981 um weitere fünf Jahre verlängert hatten. Aufgrund der Entscheidung des OGH ist nämlich davon auszugehen, dass auch in diesen Fällen der ursprünglich befristete Bestandvertrag in einen unbefristeten Vertrag übergegangen und eine Vertragsverlängerung somit nicht mehr notwendig ist. Ein Eintrittsrecht in den Vertrag unter Lebenden wurde vom OGH nicht bejaht, über den Eintritt im Todesfall und eine damit verbundene, gesetzwidrige Anhebung des Mietzinses konnte in diesem Verfahren nur wegen des in diesem Einzelfall fehlenden Feststellungsinteresses nicht entschieden werden.

Ein nach dem Urteilsspruch an das Stift Klosterneuburg gerichtetes Schreiben vom 27. Juli 2012 durch den Anwalt der Kläger, wie man sich nun aufgrund des Urteils seinen Bestandnehmern gegenüber verhalten werde, wurde erst Anfang Oktober dahingehend vom Stiftsanwalt beantwortet, dass der erstinstanzliche Richter mehrfach darauf hingewiesen hätte, dass der Rechtsstreit nur zwischen den Klägern und dem Beklagten Rechtswirkungen erzeugen könne. "...Darüber hinaus ist derzeit ein offenes Medienverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg anhängig, welches den Themenkreis Rechtssicherheit udgl. umfasst, weshalb auch hiezu gegenwärtig keine Stellungnahme vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abgegeben werden kann."

Somit erhalten Pächter weiterhin vom Stift Klosterneuburg 5-Jahres-Nachträge zur Unterfertigung zugesandt.

Das Stift nahm das Urteil zum Anlass, eine APA-Presseaussendung zu verfassen bzw. auf deren Internetseite wie folgt zu verkünden:

"Stift Klosterneuburg: Oberster Gerichtshof (OGH) weist Pächterbeschwerde zurück und bestätigt gelebte Praxis. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) besteht nun Rechtssicherheit für die Pächter des Stiftes Klosterneuburg: Die seit Jahren geübte Praxis des Stiftes wurde bestätigt..."

Grund genug für die Kläger, abermals eine Aufforderung zur Gegendarstellung zu beauftragen (bereits nach dem Urteil des Berufungsgerichts verbreitete das Stift mit Rundschreiben an Pächter, APA-Aussendung und Website, dass nun Rechtssicherheit herrschen würde, obwohl das Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen war!), der aber das Stift nicht nachkam. Mittels gerichtlicher Durchsetzung wurde es zur Veröffentlichung verurteilt (der Anwalt des Stifts meldete Berufung an).

Urteil des LG Korneuburg vom 19.9.2012 sowie Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll anbei!

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Elisabeth Weidenthaler
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