RfW-BO Amann zu Pressestunde: Leitl betreibt "politische Kindesweglegung" und Realitätsverweigerung!

Die ÖVP sei keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine "Abzock-Truppe". Der Wirtschaftsbund schaue zu und beschränke sich auf "Sonntagsreden" in der Kammer.

Wien (OTS) - Als "politische Kindesweglegung und gelebte Realitätsverweigerung" bezeichnet RfW-Bundesobmann Fritz Amann die Aussagen von WKÖ- und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl zur Steuer-, Abgaben- und Bürokratiebelastung in der heutigen Pressestunde. "Seine Parteifreunde und seine Wirtschaftsbund-Mitglieder sitzen an Schlüsselpositionen in der Regierung und im Nationalrat. Sie haben die massiven Belastungen für die Betriebe miterfunden bzw. mitgetragen. Daraus folgt: Entweder der Wirtschaftsbund-Chef wird in der ÖVP nicht ernst genommen oder es fehlt ihm das "Rückgrad" die Anliegen der Betriebe auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden konsequent zu vertreten", so Amann.

Allein mit den aktuellen SPÖVP-"Besteuerungsorgien" steige die Abgabenquote auf den historischen Höchststand von 46 Prozent. Allein die zusätzlichen Lohnkosten, die das aktuelle "Schröpfpaket" von Wirtschaftsbund-Mitglied Finanzministerin Maria Fekter den Betrieben aufbürde, würden die Unternehmen bis 2017 mit Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro belasten. Wirtschaftsbund-Mitglied Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spare die gute betriebliche Lehrlingsausbildung "zu Tode". "Mit Karlheinz Kopf stellt der Wirtschaftsbund den ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, mit WB-Generalsekretär Peter Haubner den ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter. 17 Wirtschaftsbund-Mitglieder sitzen insgesamt im Nationalrat, sie hätten all die SPÖVP-"Grauslichkeiten" mit ihrer Stimme verhindern können. Das haben sie nicht. Damit führt sich der Wirtschaftsbund als Vertreter der Betriebe mitsamt seiner Partei ÖVP ad absurdum", so Amann.

"Die ÖVP ist schon lange keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine "Abzock-Truppe". Der Wirtschaftsbund schaut zu und beschränkt sich auf "Sonntagsreden" in der Kammer. Und selbst in der Kammer macht der Wirtschaftsbund mehr Partei- als sinnvolle Wirtschaftspolitik und würgt wichtige Initiativen ab. Bestes Beispiel: Die RfW-Forderung nach einem Blum Bonus neu!", so Amann.

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