BZÖ-Bucher: Leitl soll aus der ÖVP austreten

Wien (OTS) - "Bis auf die falsche Euro-Politik hat ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit seiner Partei nichts mehr gemeinsam. Leitl verlangt dringend notwenige vernünftige Reformen, die ÖVP blockiert alle Reforminitiativen. Leitl verlangt Entlastungen für den Mittelstand, die vom ÖAAB dominierte ÖVP belastet den Mittelstand. Ehrlicherweise müsste Leitl aus der ÖVP austreten. Es spricht auch nicht für die Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Wirtschaftskammerpräsidenten, wenn seine eigenen ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlament alle BZÖ-Reforminitiativen niederstimmen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Aussagen Leitls in der ORF-Pressestunde.

Zur Forderung Leitls nach "Prämien für Politiker, wenn sie gut arbeiten", sagte Bucher, dass jedenfalls die rot-schwarzen Regierungspolitiker meilenweit von diesen Prämien entfernt seien. "Den SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitgliedern müsste man bei dem herrschenden Stillstand und der Reformverweigerung eigentlich Geld abziehen. Das BZÖ ist ganz klar für eine Nulllohnrunde und gegen eine Erhöhung der Politikergehälter", so der BZÖ-Chef.

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