Bodenpersonal protestiert gegen Lohn- und Sozialdumping auf Flughäfen

Demonstration der Gewerkschaften am 5. November 2012 in Brüssel - vida: "Ideologische Deregulierungen stoppen"

Wien (OTS/ÖGB) - Die Europäische Kommission will die Richtlinie über die Flughafen-Bodenabfertigungsdienste mit einer Verordnung ändern:
Auf Airports mit mehr als zehn Millionen an abgefertigten Passagieren im Jahr sollen in Zukunft mindestens drei Betreiber verpflichtend werden. Dies würde zu einem noch stärker deregulierten Markt mit Lohn- und Sozialdumping führen, befürchten die Gewerkschaften. Am kommenden Dienstag soll der Verkehrsauschuss des Europäischen Parlaments darüber abstimmen. Rund 2.000 Beschäftigte der Bodenabfertigungsdienste aus ganz Europa (darunter 200 aus Österreich) werden deshalb am Montag davor, 5. November 2012, zu einer von der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) organisierten Demonstration in Brüssel vor dem Europäischen Parlament erwartet. Die Kundgebung startet um 11.30 Uhr. Dabei werden zahlreiche Abgeordnete zu den Betroffenen sprechen.

Die von der EU-Kommission vorgebrachte Behauptung, dass eine weitere Marktöffnung Effizienz und Qualität steigert, könne nach Ansicht der in der ETF-Gewerkschaften - zu denen auch die Gewerkschaft vida zählt - durch nichts bewiesen werden: "Aus Erfahrung wissen wir vielmehr, dass mit einer 'Anbieterschwemme' in der Bodenabfertigung diese beiden wichtigen Qualitätsmerkmale auf Flughäfen gefährdet werden", so der Arbeiterbetriebsratsvorsitzende am Flughafen Wien, Dieter Rozboril: "In Bezug auf das Personal fürchte ich um den Verlust vieler guter Arbeitsplätze, hart erkämpfter Arbeitsbedingungen und Beschäftigtenrechte."

"Der von der EU-Kommission geplante zusätzliche Wettbewerb gefährdet die Professionalität, Sicherheit und Stabilität der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf den Flughäfen", kritisiert auch Gottfried Winkler, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida: "Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes für das Personal. Der Wettbewerb über Entlohnung und Arbeitsbedingungen muss endlich von der europäischen Politik gestoppt werden." Hierfür sei es notwendig, dass der Wettbewerb nicht über die niedrigsten Personalkosten, sondern über die Qualität des Angebotes ausgetragen werde, fordert Winkler. Zudem sei die Entstehung von Doppelgleisigkeiten und unnötigen Kosten zu befürchten, wenn sich mehrer Firmen unter einem Dach Konkurrenz machen.

Die Gewerkschaften fordern zudem eine europaweite "wasserdichte Rechtsvorschrift" zum Übergang und zur Übernahme von Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel: "Arbeitsplätze, Entlohnung und faire Bedingungen müssen damit erhalten werden, verlangt Winkler einen Stopp der "rein ideologischen Deregulierungen" durch die EU-Kommission: "Die Flughäfen brauchen keine weiteren Betreiber, denn der zu vergebende Markt ist zu begrenzt."

Rozboril spricht sich gegen eine verpflichtende Beteiligung an europaweiten Ausschreibungen für die Bodenabfertigungsdienste aus. "Die EU-Staaten sollten aufgrund ihrer jeweiligen Erfahrungen weiterhin die Möglichkeit besitzen, selbstständig Entscheidungen zu treffen, wer der am besten geeignete Betreiber für diese Dienstleistungen ist." Die Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmen ohne tarifliche Mindeststandards, diene lediglich dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und der Förderung von Lohndumping:
"Das beschleunigt nur einen ruinösen Wettbewerb zum Schaden der Beschäftigten", kritisiert der Flughafenbetriebsrat.

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften einheitlichen Mindeststandards für die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bodenverkehrsdienste. Das heißt, nur Dienstleister, die den Kollektivvertrag für zum Betrieb eines öffentlichen Flughafens berechtigte Unternehmungen anwenden, sollen auch zum Zug kommen. Das müsse ein verbindlich vorgeschriebenes Kriterium bei der Vergabe von Konzessionen an Betreiber sein, um Lohn- und Sozialdumpingpraktiken gleich auszuschließen, betont Winkler.

"Eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Bodenabfertigung muss auch angemessene Sicherheitsstandards gewährleisten. Eine hohe Personalfluktuation und der Einzug von Leiharbeit im großen Stil gefährden solche Standards", wendet Rozboril ein. Schon jetzt für die Fluggesellschaften geltende EU-Sicherheitsvorschriften müssten auch auf die Bodenabfertigungsdienste ausgeweitet und für diese adaptiert werden. "Eine überarbeitete Bodenabfertigungsrichtlinie muss zudem Bestimmungen zur Festlegung von Qualitätsstandards enthalten. Spezielle Infrastruktur- und Kapazitätsmerkmale der einzelnen Flughäfen müssen dabei berücksichtigt werden, bekräftigt der Betriebsrat.

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