Kärnten: LR Dobernig präsentierte Nachtragsvoranschlag der "Notwendigkeiten"

Sicherstellung der Liquidität im Sozialbereich - Budget für das Jahr 2013 wird am 20.Novemver vorgelegt - Reform- und Sparkurs des Landes wird fortgesetzt

Klagenfurt (OTS) - Einen sehr restriktiven Nachtragsvoranschlag der "Notwendigkeiten" ohne die Erfüllung politischer Wünsche präsentierte heute, Samstag, Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Er wird den Nachtragsvoranschlag am kommenden Dienstag in der Regierungssitzung zur Beschlussfassung vorlegen. Der Nachtragsvoranschlag wurde im Wesentlichen für die Sicherstellung der Liquidität im Sozialbereich erstellt.

Die Mehrausgaben belaufen sich in Summe auf 23,6 Mio. Euro und sind durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben abgedeckt. "Es gelingt uns, trotz dieser notwendigen Mehrausgaben, das beschlossene Nettodefizit im Jahr 2012 vorläufig auf rund 142 Mio. Euro zu reduzieren. Das Defizit nach ESVG beträgt vorläufig 81,4 Mio. Euro, damit übererfüllen wir die Vorgabe aus dem Stabilitätspakt deutlich", betonte Dobernig. Erlaubt wäre Kärnten 2012 ein Maastricht-Defizit von 164,6 Mio. Euro, dieses wird um 83,2 Mio. Euro unterschritten.

Die Mehrausgaben sind mit rd. 16,9 Mio. Euro im Sozialbereich begründet, wobei davon als größte Brocken 9,8 Mio. Euro auf den Pflegeheimbereich und rd. 5,9 Mio. Euro auf die Behindertenhilfe entfallen. Der Aufwand für die Pensionen der Landeslehrer steigt um 3,3 Mio. Euro. Dieser Mehraufwand ist auf die Anzahl der überdurchschnittlichen Pensionsantritte zurückzuführen und wird vom Bund übernommen. Durch die nicht vorhersehbaren gestiegenen Preise für Dieseltreibstoff wurde bei den Betriebstankstellen eine Mehrausgabe von zwei Mio. Euro budgetiert, dieser stehen Mehreinnahmen von ebenso zwei Mio. Euro gegenüber. Weitere Mehrausgaben ergeben sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften, unter andrem betreffend Portokosten und Druckaufträge der Staatsdruckerei für Reisepässe und Führerscheine.

Dobernig verwies darauf, dass er wie schon bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2012 auch beim Nachtragsvoranschlag größten Wert drauf gelegt habe, dass politische Spielwiesen trocken gelegt und keine politischen Wünsche im Hinblick auf die kommende Landtagswahl erfüllt werden. "Wir haben die Pflichtausgaben bedeckt. Im Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Mio. Euro beschlossen wurde, gibt es diesmal keine Wahlkampfzuckerln und keine versteckten Wahlkampfbudgets", betonte Dobernig.

"Diese neue Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes werden auch durch die neuesten Daten der Statistik Austria zum öffentlichen Defizit im Jahr 2011bestätigt. Kärnten konnte im Vorjahr pro Kopf das viertniedrigste Defizit erreichen, hinter uns liegen die Bundesländer Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und Wien", erklärte der Finanzreferent. Während Kärnten 2011 ein Defizit in Höhe von 147 Euro pro Kopf ausweise, ist Wien mit 273 Euro pro Kopf klares Schlusslicht.

Dobernig nannte als Teil des Kärntner Spar- und Reformkurses die abgeschlossene Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen des Landes, die Pensionsreform gemäß den Vorgaben des Rechnungshofes, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die erstmals gelungene Senkung der Personalkosten des Landes. Bei den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder hat es von 2009 auf 2012 eine Reduktion von 462 Mio. auf 345 Mio. Euro, also über 25 Prozent, gegeben.

Hinsichtlich des Landesvoranschlages für das Jahr 2013 kündigte Dobernig an, dass er diesen am 20. November 2012 in der Regierung vorlegen werde. Auch heuer habe es wieder mehrere Budgetkonvente gegeben. Die Budgeteinbegleitung im Landtag sei am 27. November geplant. Dies sei ein klares Zeichen von Handlungskompetenz, gerade im Budgetbereich ist viel gearbeitet worden. Durch die Reform- und Sparmaßnahmen habe sich für Kärnten seit 2010 im Bundesländervergleich vieles in eine positive Richtung entwickelt, so Dobernig.

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