20 Jahre Oslo-Vertrag: Strache sondierte Situation im Nahen Osten vor Ort

Einladungen von hochrangigen palästinensischen und jüdischen Vertretern

Wien (OTS) - Knapp 20 Jahre nach dem Friedensabkommen von Oslo sondierte FPÖ-Obmann HC Strache die Lage im Nahen Osten, um sich vor Ort über mögliche künftige Weichenstellungen zu informieren und in weiterer Folge auf europäischer Ebene einen politischen Beitrag für eine Befriedung leisten zu können. Österreich habe durch die Aktivitäten des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky noch immer ein sehr positives Bild im Nahen Osten, das genutzt werden müsse. Strache will an diese positive Rolle unseres kleinen neutralen Landes anknüpfen und einen Beitrag für eine möglichst friktionsfreie Zukunft im Nahen Osten leisten. Weitere Teilnehmer dieser Delegation waren FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar sowie der Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes, Mag. Hilmar Kabas.

Einhelliger Tenor der Gespräche: Statt Frieden Zug um Zug zu etablieren, werde die Situation zusehends brisanter, von einer Befriedung sei die Lage leider weiter entfernt denn je. Der Oslo-Vertrag wird von vielen Gesprächspartnern beider Seiten als gescheitert betrachtet. Vor diesem Hintergrund erhielt Strache, nicht zuletzt aufgrund einer Vielzahl von Vorgesprächen des von ihm dafür beauftragten Wiener FPÖ-Stadtrates David Lasar, Einladungen sowohl von jüdischer wie auch palästinensischer Seite und konnte zahlreiche interessante Gespräche über die brisante Lage im Nahen Osten führen. Diese Gespräche, darunter auch mit höchstrangigen Politikern auf inoffizieller Ebene, fanden in Israel (Tel Aviv und Jerusalem), aber auch im Westjordanland/Westbank (in Hebron und Samaria) mit palästinensischen Scheichs und Repräsentanten statt. Auf beiden Seiten herrsche der starke Wunsch nach Frieden, so Strache.

Im Rahmen einer Einladung nach Israel zu einer hochrangigen Zusammenkunft in Jerusalem hielt Strache ein Impulsreferat vor namhaften Repräsentanten des wissenschaftlichen Lebens, darunter die Professoren Robert Wistrich, Mordechai Kedar, Hillel Weiss und Raphael Israeli, dem früheren Knesset-Abgeordneten Michael Kleiner sowie dem Initiator des Osloer Abkommens und Schriftsteller David Ish Shalom. Strache strich in seinem Vortrag die freiheitlichen Grundsatz-Positionen zu Fragen der Demokratie (direkte Demokratie und Mitsprache) und liberalen Grundrechten heraus. Er referierte über die Freiheitstradition der bürgerlichen Revolution 1848, die Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrechten der Völker sowie die Religionsfreiheit, betonte die FPÖ-Positionen für ein föderales Europa der Vaterländer und schilderte die massiven Zuwanderungsprobleme in Österreich und Europa, die sich auch durch die Gefahr des Radikal-Islam als neue Form des Antisemitismus zeigen.

Strache betonte auch einmal mehr, dass die FPÖ vehement gegen jegliche Form von Diffamierung, Totalitarismus und Antisemitismus auftrete. Die moderne Form von Antisemitismus manifestiere sich im radikalen Islam, welcher leider immer wieder durch linke politische Kräfte in Europa und vor allem auch in Österreich verharmlost werde. Was den Konflikt in der Region betreffe, appellierte Strache, alles daran zu setzen, an einer gemeinsamen Zukunft in Frieden hart und rasch zu arbeiten und den Wohlstand gerecht zu verteilen.

Am Donnerstag war Strache auf persönliche Einladung von Scheich Al-Jabari in Hebron Gast einer kleinen Palästinenser-Konferenz, an der etliche palästinensische Vertreter, darunter auch Scheich Tamimi, teilnahmen. Thema war die katastrophale Lage der Palästinenser. Strache hörte ihre Sorgen, Wünsche und Hoffnungen bezüglich eines möglichen Friedens und der notwendigen sozialen und infrastrukturellen Entwicklung. Diskutiert wurde von palästinensischer Seite auch die Abkehr vom Zweistaaten-System, da laut den Gesprächspartnern die Scharia nicht vorsehe bzw. sogar ausdrücklich verbiete, auf historisch muslimisch besiedeltes Land zu verzichten. Anstatt dessen wurde überlegt, dass künftig in einem gemeinsamen Staat für zwei Völker mit Rechten und Pflichten, welche für alle gelten sollten, ein friedliches und nachhaltiges Zusammenleben möglich sein könnte. Wohlwollen vernahm Strache zu diesen Überlegungen auch diversen Gesprächspartner auf jüdischer Seite. Er, Strache, sehe dies als erstes Pflänzchen einer möglichen friedvollen Zukunft, die man hegen, pflegen und gedeihen lassen müsse. Jedenfalls sei über diesen Vorschlag ernsthaft zu beraten.

Palästinensische Vertreter zeigten auch die Situation bezüglich der jährlichen EU-Förderungen in Höhe von über 2 Milliarden Euro auf, welche nicht beim palästinensischen Volk ankommen. Eine katastrophale Infrastruktur, menschenunwürdige Verhältnisse im Gesundheits- und Sozialbereich (kaum Medikamente, kaum eine Spitalsversorgung) Bildungs- und Schulproblematik, Wasserdefizit, Arbeitslosigkeit und dramatisch steigende Armut ließen die tiefe Verzweiflung der Palästinenser zum Ausdruck kommen, über die sich Strache tief betroffen zeigte.

Schließlich gab es auch eine weitere Zusammenkunft im Herzen des jüdischen Siedlergebietes in Samaria, an der auch zahlreiche Palästinenser teilnahmen.

Strache zog nach den Gesprächen folgendes Resümé: "Dies zeigt mir, dass eine gemeinsame Zukunft in Frieden doch Chancen hat, an der aber ehrlich, hart und konsequent auf beiden Seiten gearbeitet werden muss. Ein Zugehen aufeinander muss stattfinden, bedarf aber auch einer Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Wir stehen erst am Beginn einer solchen Entwicklung, aber jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Was heute noch Vision ist, kann bereits die Realität von morgen sein. Und wenn mein Beitrag auch nur ein bescheidener sein kann, die Konflikte zu bereinigen, so werde ich Einladungen zum Dialog und für ein persönliches Bild vor Ort immer annehmen und auch nicht anstehen, alles zu unternehmen, Frieden für diese Region mitzugestalten. Dies auf Basis des unbestrittenen Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels gegen konkrete Bedrohungen."

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