Kogler zu Fekter: "Schulden-Check"-Ansage ist unglaubwürdig und empörend

Grüne: Finanzministerium verstößt laufend gegen genau solche Regelungen des BHG

Wien (OTS) - "Fekters Schulden-Check ist unter Insidern geeignet für Verwunderung und Empörung zu sorgen. Warum? Weil das bisherig gültige Bundeshaushaltsgesetz (BHG) jetzt schon viel von dem verpflichtend vorgibt, was die Finanzministerin vor sich her fantasiert. §14 BHG nämlich verlangt genaue Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen rechtssetzender Maßnahmen", sagt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, zu den Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter in der heutigen Presse.

"Die wirkliche Chuzpe ist, dass genau diese Bestimmungen von der Regierung regelmäßig missachtet beziehungsweise mit Füßen getreten werden. Die Tätigkeitsberichte des Rechnungshofs weisen das immer wieder aus. Demnach enthält die Hälfte der Gesetzesentwürfe der Ministerien bzw. der Regierung nur unzureichende oder gar keine Angaben. Solange die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten werden, kann das nur ein PR-Gag der sich im Wahlkampf glaubenden Finanzministerin sein. Gerade das Finanzministerium gehört zu den herausragenden Sündern. Die Ministerin soll sich gefälligst die Rechnungshofberichte erklären lassen und die längst gültigen Vorschriften einhalten. Dann kann man auch mit den Grünen über weitere mögliche Systemverbesserungen verhandeln", sagt Kogler.

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