ÖVP Penzing: Erweiterung der Parkpickerl-Zonen ohne Bürgerbefragung ist demokratiepolitischer Irrsinn!

ÖVP-Lerch fordert Sondersitzung des Penzinger Bezirksparlaments

Wien (OTS) - "Hier geht es nicht mehr um Verkehrspolitik - das ist reine Abzocke", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Penzing, Franz Lerch, nach Bekanntwerden der geplanten Erweiterung des Parkpickerls in Penzing. Er fordert eine sofortige Sondersitzung des Bezirksparlaments in Penzing.

"Wie kann es sein, dass irgendein Bezirksrat der SPÖ-Riege hier ohne konkreten Auftrag der Bezirksvertretung agiert und irgendwelche Verhandlungen führt?" fragt sich Lerch. "Sind wir in einer Bananenrepublik?"

"In der Wiener Stadtverfassung ist das Mitwirkungsrecht der Bezirksvertretung in Form von Vorschlägen zur Verbesserung der Infrastruktur insbesonders in Verkehrsfragen geregelt. Dieses Recht wurde bei dieser Erweiterung mit Füßen getreten!" so Lerch. "Für das verspekulierte Geld der Rathaussozialisten müssen jetzt die Bürger herhalten und werden voll abgezockt und die Grünen sind willfährige Erfüllungsgehilfen!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005