ÖVP Penzing: Erweiterung der Parkpickerl-Zonen ohne Bürgerbefragung ist demokratiepolitischer Irrsinn!

Utl.: ÖVP-Lerch fordert Sondersitzung des Penzinger
Bezirksparlaments=

Wien (OTS) - "Hier geht es nicht mehr um Verkehrspolitik - das ist
reine Abzocke", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Penzing, Franz
Lerch, nach Bekanntwerden der geplanten Erweiterung des Parkpickerls
in Penzing. Er fordert eine sofortige Sondersitzung des
Bezirksparlaments in Penzing.

"Wie kann es sein, dass irgendein Bezirksrat der SPÖ-Riege hier ohne
konkreten Auftrag der Bezirksvertretung agiert und irgendwelche
Verhandlungen führt?" fragt sich Lerch. "Sind wir in einer
Bananenrepublik?"

"In der Wiener Stadtverfassung ist das Mitwirkungsrecht der
Bezirksvertretung in Form von Vorschlägen zur Verbesserung der
Infrastruktur insbesonders in Verkehrsfragen geregelt. Dieses Recht
wurde bei dieser Erweiterung mit Füßen getreten!" so Lerch. "Für das
verspekulierte Geld der Rathaussozialisten müssen jetzt die Bürger
herhalten und werden voll abgezockt und die Grünen sind willfährige
Erfüllungsgehilfen!"

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