VP-Juraczka: Wenn schon Unsinn, dann aber richtig

130 Millionen Euro an Mehreinnahmen sind Brauner nicht genug

Wien (OTS) - "Das schon einmal gescheiterte Modell der Parkraumbewirtschaftung a la Vassilakou wird aufgrund des großen Erfolges prolongiert", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion zur neuerlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien.

"Nun ist es amtlich, dass Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern bis an den Wienerwald auf der Tasche liegen wird. Diese neuerliche Erweiterung lässt den Schluss zu, dass es der Stadtregierung nicht nur um die ideologisch geleitete Politik der Autofahrerhetze geht, sondern auch um das Füllen der leeren Stadtkassen. 130 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch die erste Erweiterung, wie bereits der Voranschlag für 2013 aufweist, sind Stadträtin Brauner anscheinend nicht genug", so Juraczka weiter.

"Bürgermeister Häupl hat trotz gegenteiliger Beteuerungen bis dato kein Gesamtkonzept für die Verkehrspolitik in Wien vorgelegt. Die Stadtregierung hat durch diese Vorgangsweise jegliche Legitimation verloren. Der Bürgerwille zählt in dieser Stadt anscheinend überhaupt nichts mehr. Die ÖVP Wien fordert raschest Neuwahlen. Das Duo Häupl-Vassilakou ist den Bürgern nicht mehr zumutbar", so Juraczka abschließend.

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