Hakel: Krankengeld für Selbstständige wichtige Errungenschaft

Gesetzesvorschlag erster wichtiger Schritt - Anregungen aus der Begutachtung jetzt einarbeiten

Wien (OTS/SK) - "Mit der Einführung eines gesetzlich geregelten Krankenstandes für Selbstständige wird eine langjährige Forderung der SPÖ verwirklicht." Das stellte Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kreativwirtschaft, am Mittwoch anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf fest. Nun gelte es, die Anregungen des Begutachtungsverfahrens aufzunehmen und die besonderen Bedingungen von Ein-Personen- sowie Kleinunternehmen, die auch im Bereich der Kreativwirtschaft sehr stark vertreten sind, besonders zu berücksichtigen, erläuterte Hakel. "Zu überdenken wäre aus meiner Perspektive die lange Wartezeit von sechs Wochen für den Bezug von Krankengeld, die große Bandbreite von betroffenen Unternehmen bis zu 25 Angestellten und die Festlegung eines Einheitswertes", so Hakel. ****

Bei der Wartefrist von sechs Wochen für das Krankengeld sei die Frage zu stellen, ob bei Krankheit die Aufrechterhaltung des Betriebes von Kleinunternehmen nicht unmittelbar gefährdet sein kann. "Ich schlage daher vor, dass das Krankengeld bereits ab dem vierten Tag ausbezahlt wird und fordere, dass für die Finanzierung auch Rücklagen der SVA genützt werden. Auch die SVA muss einen Beitrag zur besseren sozialen Absicherung von EPUs leisten", so die SPÖ-Sprecherin für Kreativwirtschaft. Gleichzeitig kritisierte sie, dass mit Unternehmen bis zu 25 Angestellten ein sehr weites Spektrum begünstigt sei. "Es gilt zu fragen, ob es für Unternehmerinnen und Unternehmer mit beispielsweise über fünf Angestellten nicht trotz Krankheit möglich ist, den Betrieb aufrecht zu erhalten."

Darüber hinaus sieht Hakel auch den Einheitswert von Euro 26,97 kritisch. "Dies gibt die Unternehmensrealität nicht wider, die Gewinnspannen verschiedener Unternehmen sind so unterschiedlich, dass ein Einheitswert kaum Sinn macht. Wir wollen ein nach Einkommen gestaffeltes Krankengeld", forderte Hakel als Vertreterin der Kreativwirtschaft. Hakel bekräftigte abschließend ihre grundsätzlich positive Haltung zum Gesetzesentwurf. "Ich begrüße die vorgeschlagenen Besserstellungen für Kleinunternehmen. Mit der Einführung eines Krankengeldes ist ein erster Schritt getan. Er darf aber noch lang nicht der letzte sein, um die Kreativbranche sozial abzusichern", schloss Hakel.

Die aktuelle Gesetzesvorlage des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes sieht zahlreiche Änderungen für selbstständige Unternehmer/innen vor. Erstmals soll auch ein Krankengeld für Selbstständige eingeführt werden. Der Tagessatz, der aktuell mit Euro 26,97 festgesetzt wird, soll ab dem 43. Tag im Krankenstand für Unternehmer mit bis zu 25 Angestellten ausbezahlt werden. Das Leistungsangebot der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft (SVA) soll auch in weiteren Bereichen ausgebaut werden, etwa durch eine Erweiterung der anerkannten Berufskrankheiten sowie durch verbesserte Unterstützung bei längerfristigen Erkrankungen. (Schluss) up/sas/mp

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