VP-Leeb ad Stadthallenbad: Kontrollamtsbericht übertrifft schlimmste Befürchtungen der ÖVP Wien

ÖVP Wien beantragt Sondersitzung des Gemeinderates

Wien (OTS) - Der heutige Kontrollamtsbericht betreffend Sanierung des Stadthallenbades stellt für ÖVP Gemeinderätin Isabella Leeb das gesamte Fiasko bestens dar (Zitat aus dem Bericht: "Nach Meinung des Kontrollamtes kamen Erkenntnisse um Jahre zu spät). Das Spektrum reicht dabei von fragwürdigen Vergaben, Freunderlwirtschaft bis hin zu völligem Versagen und Negieren der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht sowie der politischen Verantwortung.

Übertroffen wird das Ganze nur noch dadurch, dass auch heute (knapp drei Jahre nach Sanierungsbeginn) noch immer kein Eröffnungstermin genannt werden kann, die Kosten aber bereits deutlich über den vom Gemeinderat genehmigten Kostenrahmen liegen. So moniert das Kontrollamt, dass die Vergabekriterien der Generalplanung nicht umgesetzt wurden. Der damalige technische Direktor der Wiener Stadthalle ist gar persönlich involviert (hat ein Naheverhältnis zu einem der beauftragten Unternehmen). Und auf Seiten der politisch Verantwortlichen wird jegliche Verantwortung negiert und geleugnet. Dabei ist unbestritten, dass es eine politische Weisung gegeben haben muss, das Bad für die Vorarbeiten der Sanierung nicht zu schließen und so die Generalsanierung bereits im Vorfeld scheitern zu lassen.

Für Leeb ist die alles entscheidende Frage dieses Skandals, wo und wann die Stadt Wien als Bauherrin ihre Kontrollfunktion überhaupt ausgeübt hat. "Stadtrat Oxonitsch ist aufgefordert, unverzüglich personelle Konsequenzen zu ziehen", so Leeb abschließend, die ankündigt, dass die ÖVP Wien diesbezüglich eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragen werde.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002