SOS Mitmensch: Deutsches Urteil muss Anfang vom Ende rassistischer Polizeikontrollen sein

Konkrete Konsequenzen für Polizeiarbeit in Österreich gefordert

Wien (OTS) - SOS Mitmensch begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz laut dem die Polizei einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren darf. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass auch in Österreich Polizeiaktionen, bei denen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, sofort eingestellt werden.

Dem am Dienstag erfolgten Urteil des Oberverwaltungsgerichts war die Klage eines Studenten vorausgegangen, der während einer Zugfahrt aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert worden war. In erster Instanz wurde die Klage noch abgewiesen. Jetzt aber hat das Gericht entschieden, dass Hautfarbenkontrollen absolut unzulässig sind, auch auf Zugstrecken, die von möglichen ImmigrantInnen frequentiert werden.

"Es genügt nicht, dem Urteil Signalwirkung beizumessen, es muss konkrete Konsequenzen für die Polizeiarbeit haben. Es dürfen nie wieder Schwerpunktaktionen, wie jene in Wien in diesem Sommer stattfinden, bei denen ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert werden. Wir verlangen von den österreichischen Sicherheitsorganen ein klares Statement, dass Personenkontrollen, die rassistischen Vorurteilsmustern folgen, sofort und für alle Zeiten eingestellt werden", so Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

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