Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter!

Gibt es in Österreich keinen Opferschutz?

Wien (OTS) - "Bereits die erste Entscheidung, einem Sexualstraftäter eine Fußfessel zu bewilligen, war unter dem Aspekt des Opferschutzes für mich völlig unverständlich. Deswegen kann ich auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unter keinen Umständen gutheißen", kritisiert die freiheitliche Frauensprecherin NR Abgeordnete Carmen Gartelgruber die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, eine Beschwerde gegen die Bewilligung einer Fußfessel für einen mehrfachen Vergewaltiger abzuweisen, scharf.

Ebenso kritikwürdig sei der Verein "Neustart", dessen Gutachten zum Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes beigetragen hat. "Sowohl dem Verwaltungsgerichtshof als dem Verein Neustart war es offensichtlich egal, dass sich das Opfer mehrfach vehement gegen die Fußfessel ausgesprochen hat. Beide Institutionen haben damit gezeigt, dass Opferschutz für sie nichts gilt", so Gartelgruber, die darauf verweist, dass der Täter eine Minderjährige mehrfach vergewaltigt habe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sowie das Gutachten des Vereins Neustart sei eine Verhöhnung des Opfers und müsse den Eindruck erwecken, dass Vergewaltigung in Österreich als Kavaliersdelikt angesehen würde.

Die Entscheidung zeige aber auch, wie dringend nötig eine Gesetzesänderung sei, um derartige Fälle in Zukunft zu verhindern. "Wir müssen die Gesetzeslage so verändern, dass Opferschutz an erster Stelle steht und Fußfesseln für verurteilte Sexualstraftäter in Zukunft nicht mehr möglich sind", meint Gartelgruber abschließend.

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