FPÖ-Mölzer: Streit ums EU-Budget sollte Anlass für Totalreform der Subventionen sein

Kürzung des EU-Budgets um 50 Mrd. Euro ist zuwenig - Durch Renationalisierungen kann gespart und die Brüsseler Bürokratie abgebaut werden

Wien (OTS) - Das EU-Budget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 müsse um mehr als die vom zypriotischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen 50 Milliarden Euro gekürzt werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Gerade in Zeiten, in denen in den Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt und Sozialleistungen gekürzt werden, ist auch von Brüssel ein substantieller Beitrag zu Ausgabenkürzungen zu verlangen", betonte Mölzer.

Zudem meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, der derzeitige Streit ums EU-Budget sollte zum Anlass für eine Totalreform der EU-Ausgaben und Subventionen genommen werden. "Derzeit sind die unzähligen Förderungen ein Fass ohne Boden, laden zu Betrügereien aller Art ein und sind oftmals nicht nachvollziehbar. Dass etwa internationale Agrarkonzerne oder Großgrundbesitzer wie die englische Queen Subventionen erhalten, leuchtet niemandem ein", hielt Mölzer fest.

Insbesondere müsse es, so der freiheitliche EU-Mandatar, zu einer Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten kommen. "Eine Renationalisierung der Landwirtschaft hätte zur Folge, dass Subventionen zielgerichtet eingesetzt werden könnten, in Österreicher könnten die kleinstrukturierte Landwirtschaft und der alpine Raum besser gefördert werden. Und ein positiver Nebeneffekt einer solchen Renationalisierung wäre ein Abbau der Brüsseler Bürokratie", schloss Mölzer.

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