Brückl: "Bundesrat als echte Länderkammer aufwerten!"

Beschluss der LH-Konferenz zur Reform des Bundesrats wird von der FPÖ begrüßt

Wien (OTS) - Der Bundesrat soll reformiert werden. "Die FPÖ begrüßt den entsprechenden Beschluss der Landeshauptleutekonferenz", so der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Hermann Brückl. Brückl hebt dabei das Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und die Gleichstellung der Länderkammer bei Bestellungen von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes hervor.

"Die FPÖ wird weiterhin auf einen umfassenden Ausbau des Bundesrates zu einer echten Länderkammer drängen", betont Brückl. Dabei geht es vor allem um einen echten Föderalismus. "Ziel muss sein, die Leistungen des Bundesrats für die Bürger sichtbarer zu machen", hebt Brückl hervor.

Ein in weiten Bereichen gleichwertiger Bundesrat kann frühzeitig die Interessen der Länder wahren. "Denn auf Landesebene findet die Politik näher bei den Menschen statt und kann so besser auf deren Bedürfnisse eingehen", bekräftigt Brückl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002