WKÖ zur Revision des UVP-Rechts der EU: Zügige Genehmigungen für Wirtschaftsstandort Europa sind gefordert

Brüssel schlägt wichtige Verbesserungsansätze vor - WKÖ-Umweltexperte Schwarzer warnt aber vor neuen Genehmigungshürden durch Ausweitung des Prüfungsrahmens

Wien (OTS/PWK790) - In die richtige Richtung zielt aus Sicht der Wirtschaft der von der EU-Kommission kürzlich vorgelegte Vorschlag für eine Revision der Richtlinie über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVP). "Die Wirtschaft anerkennt, dass der Kommissionsvorschlag von dem Bestreben getragen ist, UVP-Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen", betont der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Stephan Schwarzer. "Damit hat die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt: Rasche Genehmigungsverfahren tragen nicht nur wesentlich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort Europa bei, sie sind auch für den zügigen Ausbau wichtiger Infrastrukturvorhaben wie etwa der nachhaltigen Energieversorgung in Europa unverzichtbar."

Zu begrüßen und auch aus Sicht der Umwelt ausgesprochen sinnvoll ist die neue "Erheblichkeitsschwelle" für die UVP-Pflicht, sodass nur noch signifikante Umweltauswirkungen zu prüfen sind. Auch die verpflichtende Mitwirkung der Behörde bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens und der Prüftiefe seien positiv zu sehen. Dadurch können Verfahren ebenso beschleunigt werden wie durch die vorgesehenen Zeitlimits.

Allerdings überfrachtet der Vorschlag das UVP-Verfahren durch eine deutliche Aus-dehnung der Liste der zu bewertenden Schutzgüter und der vom Projektwerber zu untersuchenden Aspekte über die Umweltauswirkungen seines Vorhabens. Hier sind aus WKÖ-Sicht Nachbesserungen geboten. Schwarzer: "Es ist sehr genau darauf zu achten, dass die neuen Prüfpflichten weder Behörden noch Investoren überfordern und damit das Ziel der Verfahrensbeschleunigung konterkarieren." Ganz besonders zu hinterfragen sei die neue Verpflichtung des Projektwerbers, im Rahmen eines äußerst umfangreichen Umweltberichts unter anderem auch auf die Auswirkungen seines Vorhabens auf Ökosystemleistungen einzugehen. Da es sich hierbei um einen sehr weiten, in der Fachwelt nicht einhellig definierten Begriff handelt, ist hier eine einschränkende Klarstellung nötig. Auch die neue Verpflichtung, auf den Klimawandel Bedacht zu nehmen, dürfe nicht zur Verunsicherung von Investoren führen, warnt die WKÖ.

Als positives Signal sieht die Wirtschaft, dass der Kommission die Überwachung der Dauer der UVP-Verfahren ein Anliegen ist, was sich in der neuen Meldepflicht der Mitgliedstaaten über die Verfahrensdauern niederschlägt. "Um diese Intention nicht zu konterkarrieren, ist bei der Einführung neuer Prüftatbestände Zurückhaltung geboten. UVP-Verfahren müssen mit einem überschaubaren und kalkulierbaren Zeit- und Kostenaufwand bewältigbar sein", fordert Schwarzer abschließend. (SR)

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