Keuschnigg: Erstmals akkordierter Vorschlag für Reform des Bundesrates

Föderalismussprecher Kneifel begrüßt Beschluss der Landeshauptleutekonferenz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstmals in der Geschichte der Bemühungen um eine Reform des Bundesrates liegt ein akkordierter Vorschlag der Bundesländer, der Landtage und der Landeshauptleutekonferenz vor, gab der amtierende Bundesratspräsident Georg Keuschnigg heute, Mittwoch, zu Beginn der Sitzung des Bundesrates bekannt und präsentierte einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012. "Das ist ein Grund für große Freude", dankte in diesem Zusammenhang ÖVP-Föderalismussprecher Gottfried Kneifel, Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, "all jenen, deren Bemühungen Früchte tragen." In dem Papier heißt es:

"Die Landeshauptleutekonferenz hält folgende Eckpunkte für eine Reform des Bundesrates fest:

  • Verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, berühren.
  • Allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen.
  • Sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrates.
  • Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat, das eine Kompromissfindung erleichtert.
  • Frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.
  • Verwirklichung des "Teileinspruchsrechtes" (siehe bereits Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Oktober 2003, 232 BlgNR XXII. GP).
  • Bei der Bestellung von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, ...) ist dem Bundesrat die gleiche Stellung wie dem Nationalrat einzuräumen.
  • Dem Bundesrat sollte es möglich sein, redaktionelle Fehler eines Gesetzesbeschlusses des Nationalrates zu korrigieren, ohne durch Erhebung eines Einspruchs das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern. Voraussetzung dafür könnte das Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Nationalrates sein." (Schluss)

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