AK: Zahlungsverzugsgesetz nicht für KonsumentInnen!

Stopp für unnötige Verschlechterungen bei Zahlungsfristen

Wien (OTS) - Nein der AK zum Plan, das Zahlungsverzugsgesetz der Unternehmer auch für KonsumentInnen einzuführen: Künftig soll das Geld bereits am Fälligkeitstag am Empfängerkonto sein, ansonsten könnte der Empfänger Verzugszinsen einheben oder Mahnspesen kassieren. Das soll dann für alle neuen Verträge gelten. Jetzt bedeutet pünktlich Zahlen: Es reicht, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank aufgegeben wird. Wird das Gesetz tatsächlich so beschlossen, würde das Verschlechterungen für KonsumentInnen bringen und zur Rechtsunsicherheit beitragen.

Bis jetzt ist es so: Eine Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank aufgegeben wird. Geht es nach dem Zahlungsverzugsgesetz, das demnächst im Ministerrat beschlossen werden soll, soll künftig für alle neuen Verträge gelten:
Der Geldbetrag muss bereits am Fälligkeitstag am Empfängerkonto eingelangt sein. "Wenn das Geld am Fälligkeitstag noch nicht beim Empfänger angekommen ist, kann dieser etwa Verzugszinsen vorschreiben oder eine kostenpflichtige Mahnung versenden", sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. Ausgenommen sollen nur Zahlungen sein, bei denen der Betrag nicht von vornherein feststeht, zum Beispiel Handy-Rechnungen. Wer letztendlich Schuld an der Verspätung hat, könnte schwierig zu beweisen sein. Denn es kann neben der eigenen Bank auch eine zwischengeschaltete Bank oder die Empfängerbank sein.

"Konsumenten werden dann wohl früher zahlen müssen als bisher", betont Zgubic. Auch wenn die Überweisungsfristen der Banken jetzt etwas kürzer sind, kann es durchaus einige Tage dauern bis das Geld beim Empfänger ist, wenn ein Wochenende oder Feiertag folgt. Außerdem dauert die Überweisung bei Papierzahlscheinen einen Tag länger als bei elektronischen Zahlungen.

KonsumentInnen müssten auch verinnerlichen, wenn sie Zahlungen ohne Einzieher oder Dauerauftrag haben, ob es ein neuer oder alter Vertrag ist - das trägt zur Rechtsunsicherheit bei. Und: Früher zahlen, könnte für so manchen bedeuten: Konto überziehen!

Dass die neue Regelung Tücken hat, scheint sich schon zu bestätigen: Für Versicherungen soll eine Ausnahme von der strengen neuen Regel eingeführt werden. Bei einer Versicherung können die Folgen einer zu späten Zahlung und eines Prämienrückstands besonders krasse Folgen haben - keine Deckung im Versicherungsfall.

Die AK verlangt, das Zahlungsverzugsgesetz nicht für KonsumentInnen einzuführen - denn das EU Recht und der Europäische Gerichthof schreiben nur eine Neuregelung für Unternehmen vor, um deren Zahlungsmoral zu verbessern. Daher ist das Gesetz für die KonsumentInnen gar nicht nötig. Nicht nur Versicherungen, sondern alle Verträge sollen den gleichen Schutz haben - daher sollen diese Verschlechterungen für die KonsumentInnen nicht kommen, fordert die AK.

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