FPÖ-Vilimsky: Bürger dürfen nicht für Fliegerbomben-Blindgänger zahlen

Freiheitliche fordern rasche Lösung für Fliegerbomben-Kosten

Wien (OTS) - "Nachdem der Oberste Gerichtshof in einem Revisionsverfahren festgestellt hat, dass der Bund keinen Ersatz der Kosten für das Auffinden von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg leisten muss, bleiben die Eigentümer von Liegenschaften auf diesen hohen Kosten sitzen", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

"Die Beseitigung einer Fliegerbombe ist sehr kostenintensiv und kann für Privatpersonen zur Gefährdung der Existenz führen. Mit einer kleinen Beihilfe bis maximal 35.000 Euro, über deren Höhe letztlich die Innenministerin entscheiden kann, ist es daher nicht getan. Denn die Kosten für die Freilegung können leicht 100.000 Euro betragen. Bürger, die sich unverschuldet in so einer Ausnahmesituation befinden, dürfen nicht im Stich gelassen werden", betonte Vilimsky.

"Die Freiheitlichen haben im Nationalrat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Verhandlungen über diesen Antrag wurden am 30. Juni 2011 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Die Freiheitlichen werden jetzt nach Vorliegen der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen, damit endlich eine umfassende Lösung geschaffen wird. Die letzten Bomben aus dem Krieg müssen endlich geborgen werden, ohne dass sie Existenzen vernichten", forderte Vilimsky die Kostenübernahme durch den Bund.

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