WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Trophäenjagd im großen EU-Budgetbasar - von Wolfgang Tucek

Wichtiger wäre die Förderung von Zukunftsbereichen

Wien (OTS) - Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen gehören zu den schwierigsten und hitzigsten in der Union. Vor lauter Aufregung übersehen die Verhandler dabei leider, dass gerade die EU-Förderungen für Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Entwicklung und Netzausbau unter die Räder kommen.

Denn auch von 2014 bis 2020 wollen die Nettozahler lieber weniger ins EU-Budget einzahlen, die Nettoempfänger aber gerne mehr Förderungen erhalten. Die Spitzenpolitiker aller Länder müssen als Sieger nach Hause fahren. Die scheinbar unvereinbaren Positionen führen alle sieben Jahre zu einem bizarren Basar, von dem jeder mit einer Trophäe heimkehren kann - es werden Haushaltskürzungen, Beitragsrabatte oder andere Zuckerln verteilt.

Am Ende kennt sich fast niemand mehr aus. Derzeit gibt es acht Beitragsnachlässe wie den Britenrabatt und mehr als 30 individuelle Sonderregelungen bei der Zuteilung von Förderungen. Was die zahlreichen Extrawürste den einzelnen Ländern im extrem komplizierten EU-Budgetsystem tatsächlich bringen, ist höchstens noch für Haushaltsmathematiker genau nachvollziehbar.

Aber das muss auch nicht sein, weil die öffentliche Erregungskurve nach der Grundsatzeinigung auf die Sieben-Jahres-Finanzen der EU immer rasch abflacht. Doch das mühsame Gefeilsche hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. In Erinnerung bleibt, dass die EU-Länder rund eine Billion Euro nach Brüssel überweisen, unsere Politiker den Schaden fürs eigene Land aber begrenzt haben.

Die Wahrheit könnte anders kaum sein: Fast 95 Prozent des EU-Haushalts fließen zurück in die Mitgliedsstaaten. Beitritt, Euro und EU-Erweiterung haben Österreich laut Wifo einen Wachstumsbonus von bis zu einem Prozentpunkt pro Jahr gebracht. Für 2011 wären das rund drei Milliarden Euro plus. Selbst beim Rekordnettobeitrag von 800 Millionen Euro hat sich die EU-Mitgliedschaft voll rentiert. Mit 500 Millionen Euro im langjährigen Schnitt kostete uns die EU meist weniger als 0,2 Prozent des BIP oder ein Prozent des nationalen Budgets.

Statt um jeden Cent zu feilschen und Budgetreformen zu blockieren, sollten sich die Nettozahler daher lieber um die Förderung von Zukunftsbereichen kümmern. Denn sonst nimmt Österreich womöglich wieder einen Beitragsrabatt als Zuckerl mit. Doch wenn etwa die Forschungsförderungen wegfallen, könnte der Nettobeitrag sogar noch steigen.

Nach einem Umdenken sieht es dennoch nicht aus - zu vertraut ist den Akteuren die aufgeregte Trophäenjagd beim großen EU-Budgetbasar.

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