Nationalrat - Stauber: Kärnten Negativbeispiel für Asylpolitik

Saualm darf keine Nachfolgeeinrichtung haben

Wien (OTS/SK) - "Wie man Asylpolitik nicht machen soll, sieht man in meinem Heimatland Kärnten", hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Stauber heute, Dienstag, betont. "Die Zustände, die dort herrschen, müssen einfach aufgezeigt werden", so Stauber in der Nationalratssitzung. ****

Dabei spricht der Abgeordnete die Sonderanstalt für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerberinnen und Asylwerber auf der Kärntner Saualm an. "Dass Menschen, denen keine Straftat nachgewiesen wurde, aufgrund einer Mutmaßung von der restlichen Bevölkerung wegsperrt und in entlegenen Berggebieten in ein Heim gesteckt werden, kann nicht sein", so Stauber. Dass das Heim auf der Saualm wieder geschlossen wurde, ist für Stauber nicht zuletzt wegen der "miserablen Zustände" in Bezug auf Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegung eine "gute Sache": "Es gab keine ordentliche ärztliche Versorgung und von Security- und Pflegepersonal wurden Übergriffe auf die Heimbewohnerinnen und -bewohner nachgewiesen. So kann man Asylpolitik wirklich nicht betreiben." Stauber fordert, dass es keine Nachfolgeeinrichtung der Kärntner Saualm geben wird. (Schluss) ok/js

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