Nationalrat - Maier: Schutzbedürftigen helfen, Schlepperbanden gerichtlich verfolgen

Kriminalität unter Fremden kommt durch Touristinnen und Touristen

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen denjenigen Schutz bieten, die ihn brauchen und gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepperbanden von der Justiz verfolgt und auch verurteilt werden", hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier heute, Dienstag, im Nationalrat erklärt. ****

Viele Asylwerberinnen und Asylwerber werden durch kriminelle Schlepperbanden nach Österreich gebracht. "Menschen die Schutz suchen, werden auf der Fahrt nach Europa ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten", sagte Maier, der eine nähere Auseinandersetzung des Parlaments mit dem Schlepperwesen fordert. Dass im Jahr 2011 mehr als 100 Strafanzeigen wegen grenzüberschreitender Prostitution eingebracht wurden, dabei aber nur 14 Verurteilungen ausgesprochen wurden, empört Maier. Einen ähnlichen Ausgang hatten die 45 Anzeigen wegen Menschenhandels mit nur zwei Verurteilungen: "Wir haben hier ein grundlegendes Problem in der österreichischen Justiz."

Auch sprach sich Maier dagegen aus "Kriminalität mit Asylwerberinnen und Asylwerbern gleichzusetzen", dies sei "mit Nachdruck abzulehnen". "Es hat sich gezeigt, dass unter Fremden nicht die Asylweberinnen und Asylwerber den großen Teil ausmachen, sondern Touristinnen und Touristen, die hier Einbruchsdiebstähle durchführen", so Maier. Die meisten ermittelten Tatverdächtigen kommen dabei aus Deutschland. (Schluss) ok/js

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