Sondersitzung: BZÖ-Westenthaler: "Kurz hat BZÖ-Modell übernommen"

Zu uns sollen die kommen, die sich integrieren, unsere Sprache lernen und arbeiten wollen

Wien (OTS) - "Die Vorschläge von Staatssekretär Kurz sind interessant und diskussionswürdig, weil er ein zweieinhalb Jahre altes BZÖ-Modell übernommen hat. Allerdings haben wir nur mäßiges Vertrauen, dass er diese Regelungen umsetzen kann", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung. In der Realität belegten aber aktuelle Zahlen: "Rund 7.600 Asylwerber sind kriminell - wie viele betroffene Familien gibt es, die bestohlen, ausgeraubt und deren Leben bedroht wurde?", fragte Westenthaler.

Selbstverständlich gibt es Kriminalität unter Asylwerbern und Zuwanderern, so Westenthaler. "Zehn Prozent der Gesamtverdächtigen von allen ausländischen Bürgern sind Asylwerber", zitierte der BZÖ-Mandatar aus parlamentarischen Anfragen. Zudem wurden vier Mal so viele Ausländer verurteilt, als Österreicher.

Westenthaler kritisierte auch die Gründe für die oft sehr lange dauernden Asylverfahren: "Weil eine ganze Anwaltsmaschinerie die Verfahren so lang verzögert - das ist abzulehnen!" Gleichzeitig erinnerte der BZÖ-Sicherheitssprecher auch an die Drittstaatenregelung - "eigentlich müssten alle Asylwerber wieder zurück, denn Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben!" In diese müssten die Asylwerber zurückkehren.

"Zu uns sollen die kommen, die sich integrieren, unsere Sprache lernen und arbeiten wollen. Die, die sich nicht integrieren wollen und unser Sozialsystem ausnutzen wollen - nein, die brauchen wir nicht", bekräftigte Westenthaler. Denn eine Staatsbürgerschaft zum Diskontpreis verhökern, dagegen verwehrt sich das BZÖ.

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