Leitl zu Grundbuchsgebührennovelle: Verteuerungen für Betriebe abgewehrt

Betriebsübergaben werden begünstigt - Novelle kein Türöffner für neue Steuern

Wien (OTS/PWK788) - Nach deutlicher Kritik der Wirtschaft am Begutachtungsentwurf wurden heute, Dienstag, im Ministerrat wesentliche Verbesserungen bei der Novelle der Grundbuchsgebühren vorgenommen. "Der jetzt von der Regierung beschlossene Entwurf stellt eine wesentliche Verbesserung dar, da er vollkommen zu Recht Betriebsfortführungen fördert", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Aufgrund des Generationswechsels stehen in den nächsten zehn Jahren mehr als 60.000 Betriebsübergaben an. Gerade bei Kleinbetrieben, etwa im Gastgewerbe, sei oftmals die Liegenschaft mehr wert als der gesamte Betrieb. Eine Fortführung solcher Betriebe sei nur dann wirtschaftlich möglich, wenn die Liegenschaft innerhalb der Familie übertragen wird, weil dies bis dato und nunmehr auch zukünftig begünstigt erfolgen kann, so Leitl. "Dass bei der Übertragung von Betriebsliegenschaften im Familienkreis der dreifache Einheitswert für die Gebührenbemessung heranzuziehen ist, ist eine maßgebliche Förderung von Betriebsübergaben. An sich sind auch diese Grundbuchsgebühren zu hoch, da die Kostendeckung der Justiz in Österreich 109,8 Prozent beträgt, während der europäische Schnitt bei 22,3 Prozent liegt", so der WKÖ-Präsident.

Leitl weiter: "Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und bereits jetzt mit einer Vielzahl von Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Jede weitere Bürde für unsere KMU bremst das Wachstum und den Wohlstand und kostet Jobs. Die Begünstigung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. In weiterer Folge sollten die Eintragungsgebühren so gesenkt werden, so dass diese tatsächlich nur den Aufwand des Gerichts abdecken, der durch die Grundbuchseintragung selbst entsteht".

Die nun beschlossene Gesetzesnovelle sei jedenfalls kein Türöffner für Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern, stellte Leitl klar. (PM)

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