Nationalrat - Pendl: Beschleunigung der Verfahren und Qualitätssteigerung durch Asylgerichtshof

Österreich eines der weltweit sichersten Länder

Wien (OTS/SK) - Durch die Einführung des Asylgerichtshofs wurden die Verfahren beschleunigt und ihre juristische Qualität gesteigert, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute, Dienstag, im Nationalrat. Der neue Asylgerichtshof leiste "hervorragende Arbeit", der große Rückstand der letzten Jahre "wurde aufgearbeitet", erklärte Pendl. Und weiter: "Bis vor einigen Jahren hatten wir langwierige Verfahren. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die mehrjährigen Verfahren beschleunigt wurden." ****

In erster Instanz wurden die Verfahren auf eine Dauer von drei Monate verkürzt. Ebenso wurde das Rechtsmittelverfahren beschleunigt, das nun kürzer als ein Jahr dauert. Für Pendl eine "hervorragende Leistung, auch aus Sicht des Rechtsschutzes". Die verbesserte Qualität der Rechtsmittelverfahren hebt der SPÖ-Sicherheitssprecher ebenso hervor: "Es sind erstklassige rechtsstaatliche Verfahren geworden, die jeder juristischer Beurteilung standhalten."

Weiters betonte Pendl die Wichtigkeit der humanitären Hilfe: "Alle Asylwerberinnen und Asylwerber zu kriminalisieren ist falsch. Alle, die berechtigt Hilfe brauchen, sollten auch ein Anrecht darauf zu haben."

Pendl bedankte sich bei den Bediensteten des Bundesasylamts, beim Asylgerichtshof und bei der österreichischen Exekutive: "Dank diesen Kolleginnen und Kollegen ist Österreich wirklich sicher." (Schluss) ok/mo

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