Haubner zu Grundbuchsgebühren: Erleichterungen für Betriebsübergaben ist wichtiger Schritt

Betriebsübergaben im erweiterten Familienkreis sowie gesellschaftsrechtliche Übertragungen gesichert - bis 2020 stehen 58.000 Klein- und Mittelunternehmen vor einer Übergabe

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Betriebsübergaben sowie Strukturänderungen werden erleichtert und Wachstumsanreize geschaffen, das ist ein wichtiger Schritt für tausende österreichische Unternehmen", begrüßt der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. Peter Haubner, die heute im Ministerrat beschlossene Grundbuchsgebührennovelle. "Die Zeit hat gedrängt, denn ohne eine Novelle wäre ab dem kommendem Jahr die Grundbucheintragungsgebühr von 1,1 Prozent - unabhängig von der Erwerbsart (Kauf, Schenkung, Erbschaft) vom Verkehrswert statt wie bisher vom Einheitswert berechnet worden. Das hätte in den meisten Fällen eine Erhöhung um das Zehnfache bedeutet, und damit neben einer massiven Belastung der Unternehmen auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür."

Bisher wurden die Eintragungsgebühren bei einem Kauf von Liegenschaften nach dem Kaufpreis ("Verkehrswert"), für Schenkungen und Erbschaften aber nach dem niedrigeren Einheitswert berechnet. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Berechnung der Eintragungsgebühren im Grundbuch aber für verfassungswidrig erklärt und mit 31.12.2012 aufgehoben Jetzt gilt Folgendes: "Neben Betriebsübergaben im größeren Familienkreis, also z.B. der Weitergabe eines Betriebs von den Eltern auf Sohn oder Tochter oder gar an Enkel oder Nichten/Neffen, werden künftig auch Übertragungen von Liegenschaften in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen, wie etwa bei jedem Erwerbsvorgang zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, oder einer Verschmelzung, Umwandlung oder eines Zusammenschlusses von Gesellschaften, erleichtert", zeigt Haubner auf. "Ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ist nunmehr egal".

Bis 2020 stehen 58.000 Klein- und Mittelunternehmen vor einer Betriebsübergabe, zwei Drittel davon sind in Familienbesitz. "Ohne Entschärfung wären zahlreiche Betriebsübergaben durch die massive finanzielle Mehrbelastung nahezu unmöglich und tausende Arbeitsplätze gefährdet worden. Dies konnte abgewendet werden", bedankt sich Peter Haubner abschließend bei Justizministerin Beatrix Karl.
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