Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Ausnahmeregelung bei Grundbuchgebühren gute Basis für vermögensbezogene Steuern

Wien (OTS/SK) - Im Zuge der Sitzung des Ministerrates heute, Dienstag, wurde eine Reihe von Regierungsvorlagen beschlossen - neben Gesetzen zum besseren Schutz für Arbeitnehmer u.a. auch die Novelle zu Grundbuchgebühren. Bundeskanzler Werner Faymann betonte dabei im anschließenden Pressefoyer, dass die vorgesehenen Ausnahmen für die Umstellung von Einheits- auf Verkehrswerte - etwa bei der Übertragung innerhalb der engeren Familie - eine "gute Ausgangsbasis für die Diskussion über vermögensbezogene Steuern" seien. Hauptwohnsitze sollen davon ebenso ausgenommen sein wie Vermögen unter einer Million Euro. Grundsätzlich seien hinsichtlich der Ausnahmeregelungen in der Novelle vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes "größtmögliche Vorsorge getroffen worden, dass es sich dabei um ein verfassungskonformes Gesetz handelt", so der Kanzler. ****

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach es einer Reparatur des Einbürgerungsrechtes im Staatsbürgerschaftsgesetz bedürfe, ist man sich in der Regierung einig: Sogenannten Putativ-Österreichern soll die Staatsbürgerschaft rückwirkend anerkannt werden. Uneheliche Kinder und Adoptivkinder sollen von der Neuregelung ebenfalls erfasst werden.

Zu Vorschlägen hinsichtlich weiterer Erleichterungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft für besonders gut integrierte Menschen sagte Bundeskanzler Faymann: "Verteidigungsminister Darabos wird hierfür Verhandlungen mit Staatssekretär Kurz führen. Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die in den Verhandlungen zu klären sind." So sei es etwa nicht nachvollziehbar, wie beispielsweise Pflegekräfte, die im 24h-Pflegebereich tätig sind, zusätzlich regelmäßige Freiwilligenarbeit leisten können. "Wir werden sehr darauf achten, dass die soziale Ausgewogenheit gegeben ist. Nur weil jemand wenig verdient, heißt das nicht, dass er auch wenig leistet", so der Kanzler. (Schluss) mo/sv

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