Verkehrsstrafen - BZÖ-Bucher: Rot-schwarze Abzockerkoalition!

Wien (OTS) - "Als pure Verhöhnung der Autofahrer" bezeichnet BZÖ-Chef Josef Bucher die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann, dass mit der Erhöhung der Strafrahmen bei Verkehrsdelikten "der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll". "Wenn es nach der rot-schwarzen Abzockerkoalition geht, müssen Autofahrer vor Ort statt wie bisher 36 Euro künftig bis zu 210 Euro Strafe zahlen. Das ist eine Erhöhung um fast das Sechsfache und der Bundeskanzler spricht von einer Maßnahme zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Diese Anhebung ist eine bloße Geldbeschaffungsaktion ohne jeden verkehrserzieherischen Wert - Genug gezahlt!", so Bucher. Auch die Tatsache, dass wer nicht sofort 210 Euro bei der Hand habe, automatisch eine Anzeige kassiert, sei zu kritisieren, "denn wer hat immer 210 Euro in bar in der Brieftasche? Die sozial Schwachen sicher nicht!"

Auch die Tatsache, dass künftig Anonymverfügungen von 220 auf 500 Euro erhöht werden, zeige deutlich, dass es nicht um Verwaltungsvereinfachung gehe, "sondern um nichts anderes, als wieder einmal die Autofahrer zum Stopfen von Budgetlöchern zu benutzen. 210 Euro für ein Organmandat, 500 Euro bei einer Anonymverfügung, das sind mittlerweile fast existenzbedrohende Summen. Das ist mehr, als sich der durchschnittliche Österreicher im Monat erspart. Hier gibt es keine Verhältnismäßigkeit mehr. Und wieder einmal müssen die Österreicher für Pleitestaaten und marode Banken bluten. Das BZÖ wird hier größtmöglichen Widerstand leisten", so Bucher, der Faymann vorwirft, bewusst die Unwahrheit zu sagen, "denn die Strafrahmen werden erhöht, um höhere Strafen zu kassieren und aus keinem anderen Grund".

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