Mikl-Leitner: Jenen Schutz geben, die ihn brauchen, aber Asylmissbrauch bekämpfen

Innenministerin in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit Jahren wird das sensible Thema Asyl sowohl von linker als auch von rechter Seite für Panikmache verwendet. Die einen sprechen von "gefühlten" Abschiebewellen, die anderen vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. Viele übersehen dabei aber, worum es wirklich geht. Es geht um den Schutz von Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, weil sie Tod oder Verfolgung fürchten müssen. Das sagte heute, Dienstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in ihrem Eingangsstatement bei der Dringlichen Anfrage im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

Österreich könne auf eine lange Tradition beim Schutz von Flüchtlingen zurückblicken. "Und diese werden wir auch in Zukunft fortsetzen", so die Ministerin. Dabei würden zwei Ziele verfolgt:
Jenen Menschen Schutz zu geben, die ihn wirklich brauchen und der permanente Kampf gegen Asylmissbrauch.

Österreich verzeichne zwar heuer im Vergleich zu 2002 weniger als die Hälfte der Asylanträge, aber seit eineinhalb Jahren gebe es auf diesem niedrigen Niveau wieder einen steigenden Trend. Von Jahresbeginn bis Ende September gebe es um rund 21 Prozent mehr Asylanträge als im Vergleich zum Vorjahr. "Das heißt, wir haben eine Herausforderung, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern bewältigen", so die Ministerin weiter.

Notwendig sei, Asylverfahren so rasch als möglich durchzuführen, jeden Fall einzeln zu prüfen und klar festzustellen, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob das Land verlassen werden muss. "Wir sorgen dabei -im Sinne der Betroffenen - rasch für Klarheit", verwies Mikl-Leitner auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, für das im Parlament die Grundlage geschaffen wurde, um Asylverfahren rascher abschließen und mehr Rechtssicherheit garantieren zu können. Mikl-Leitner zeigte sich stolz, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren und innerhalb von sechs Monaten sogar rund 80 Prozent aller Verfahren abgeschlossen werden können. "Damit sind wir im EU-Vergleich im Spitzenfeld."

Von fünf Asylanträgen würden vier negativ beurteilt und entschieden. "Wenn die zuständigen Behörden Entscheidungen treffen, dann werden diese auf Punkt und Beistrich umgesetzt und vollzogen", wies die Ministerin darauf hin, dass für die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens auch in Zukunft Abschiebungen durchgeführt werden müssen. Diese seien auch für die Fremdenpolizisten keine leichte Aufgabe - schließlich haben auch diese "kein Herz aus Stein". Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung habe aber immer die freiwillige Rückkehr.

Es komme aber auch immer wieder zu Asylmissbrauch. "Wir haben jeden einzelnen Fall klar und rechtsstaatlich zu prüfen." Es sei wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Sie, Mikl-Leitner, lasse aber nicht zu, dass Asyl gleich mit Kriminalität in Verbindung gebracht würde. Es sei richtig, dass auch manche Asylwerber straffällig würden. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen, als jene, die Strache vorgebracht habe.

"Wenn Straffälligkeit vorliegt, gibt es null Toleranz, klare Konsequenzen, und es wird sofort ein schnelles Verfahren - verbunden mit sofortiger Ausweisung - eingeleitet." Jene, die schon Asylstatus haben, werde er bei Begehung eines schweren Verbrechens aberkannt. "Wir haben klare Kriterien und setzen klare Zeichen gegen den Asylmissbrauch", so die Innenministerin.

Wir müssten aber nicht nur in Österreich ansetzen, sondern "das Problem an der Wurzel packen", verwies die Ministerin beispielsweise auf die Problematik an der griechisch-türkischen Grenze. Von dort aus führen Schlepperrouten über den Balkan, und unter anderem über Ungarn nach Österreich. "Der Schutz der Außengrenze steht auf unserer Prioritätenliste weiterhin ganz oben", verwies Mikl-Leitner unter anderem auf die Frontex-Einsätze zur Bekämpfung der illegalen Migration. "Wir treiben den Kampf gegen die Schlepperei auch weiter voran. Und wir sind dabei mit vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten in enger Allianz." In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf, dass sie am Rande der Forum Salzburg Ministerkonferenz mit ihrem ungarischen und serbischen Amtskollegen ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, um den Schleppern entlang der ungarisch-serbischen Grenze den Kampf anzusagen.
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