FPÖ: Strache: Asylbetrug muss strengstens bekämpft werden

Den meisten Asylwerbern geht es hauptsächlich um Sozialleistungen und um Kriminalität

Wien (OTS) - "Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an die Innenministerin. Der klassische Asylwerber sei aber heute zur Ausnahme geworden. Österreich sei stattdessen zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die in Wahrheit keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die Errungenschaften des österreichischen Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen.

Dass es den meisten Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen gehe, zeige ein Blick in unser Nachbarland Deutschland, erläuterte Strache. Dort hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. "Und was war die Folge? Allein vom 1. bis 10. Oktober wurden 3.744 Asylanträge gestellt. Bis zum Monatsende werden insgesamt rund 11.700 Anträge erwartet. Das ist fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Roma und Sinti aus den Balkanländern, deren Asylanträge für gewöhnlich zurückgewiesen werden, weil es keinerlei asylrelevante Verfolgung in Ländern wie Serbien oder Mazedonien gibt", so Strache.

In Österreich stelle sich die Situation nicht wesentlich anders dar. Asyl sei heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in den Sozialstaat. Österreich sei nämlich ein Eldorado für Asylwerber, so Strache. Waren es 2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, "untergetaucht". Heuer bis September 2012 gab es bereits 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011.

Das Problem hat laut Strache aber auch eine EU-Komponente. Denn alleine über die griechisch-türkische Grenze sind im letzten Jahresviertel 2011 300.000 Illegale in die EU gekommen. Diese Zahl stammt aus dem im Juni veröffentlichten Halbjahresbericht der EU-Kommission. "Das kann für uns aber auch nur eines bedeuten: Wir müssen die Kontrollen an den Schengen-Grenzen zumindest temporär ohne Vorankündigung wieder einführen. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität", so Strache.

Denn Asyl sei auch ein Synonym zur Einwanderung in die Kriminalität geworden. "Das ist bedauerlich, aber leider Realität", erklärte Strache. Daran ändere auch gutmenschliches Gejammer nichts. In den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend, um kriminell tätig zu werden. Besonders bei den Afghanen ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber enorm. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise kleinen Tschetschenien stammen.

Die Tschetschenen bezeichnete Strache als interessanten Fall für sich. Das Innenministerium habe ja schon "Ungereimtheiten" bei tschetschenischen Asylwerbern eingeräumt. "Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte, in Wahrheit aber tausende von ihnen -obwohl angeblich dort verfolgt - auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins österreichische Sozialnetz zurückkehren." Ein tschetschenischer Terror-Pate, der erst im September bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genieße laut Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status - ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten.

Der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen sei erschreckend hoch, meinte Strache. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen waren 76.764 (39,6 Prozent) nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Österreich habe eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die dieses auch benötigen würden, betonte Strache. "Erinnern wir uns an die Flüchtlingsströme während der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, des Ungarnaufstandes 1956 und der Jugoslawienkrise in den Neunziger Jahren. Heute sind wir hingegen hauptsächlich mit Asylmissbrauch konfrontiert, der schnellstens abgestellt werden muss." Österreich nehme selbstverständlich Asylwerber auf, die auch Asylgründe vorweisen könnten. Asylbetrug hingegen müsse streng bekämpft werden, denn dieser nehme den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz.

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