Wlodkowski: Gemeinsam gegen weitere Kürzung des EU-Agrarbudgets

Ländlicher Raum: Budget muss Österreichs Vorsprung weiterhin sicherstellen

Wien (OTS) - Wenn am 22.11.2012 die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Budget für die Periode 2014 bis 2020 behandeln, steht für Österreich die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes, und nicht nur jene der Landwirtschaft auf dem Spiel. So zeigen Berechnungen des WIFO, dass derzeit mit dem Programm Ländliche Entwicklung 23.000 außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze direkt verbunden sind beziehungsweise dass dieses Programm durch eine jährliche Investitionsförderung von EUR 75 Mio. insgesamt Investitionen von EUR 2,1 Mrd. auslöst. Ob diese Leistungen für den gesamten ländlichen Raum auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben und das Budget für Österreich nicht über die von der Europäischen Kommission bereits geplanten Kürzungen hinaus reduziert wird, wird in den Verhandlungen Ende November, in denen Österreich vom Bundeskanzler vertreten wird, entschieden. "Ziel muss es sein, dass sich die ländlichen Regionen auch in der nächsten EU-Finanzplanungsperiode bis 2020 deutlich erfolgreicher als der EU-Schnitt entwickeln, wozu auch weiterhin ein stabiler Budgetrahmen notwendig ist", stellt Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, fest.

Zypern-Vorschlag abgelehnt

"Die bäuerliche Interessenvertretung lehnt den nun präsentierten Kürzungsvorschlag der Ratspräsidentschaft Zypern ab, weil er vor allem im Bereich Ländliche Entwicklung deutlich unter dem Budgetvorschlag der Europäischen Kommission liegt. Wir appellieren an die Bundesregierung, in den kommenden Budgetverhandlungen keine weiteren Budgetkürzungen zulasten der ländlichen Regionen zuzulassen", ergänzt Wlodkowski.

Weniger Budget, weniger Rückflüsse

"Jede Kürzung des EU-Agrarbudgets schmälert den Rückfluss von Budgetmitteln nach Österreich. Denn der mit Abstand bedeutendste Teil der Geld-Rückflüsse aus Brüssel sind die Agrarzahlungen. Je mehr also der Budgetanteil, den Österreich letztlich erhält, gekürzt wird, desto schlechter wird die Nettozahler-Position des Landes. Daher setzen wir alles daran, für Österreich ein Ergebnis zu erreichen, das die Zukunft sichert und der Nettozahler-Position gut tut", erläutert der LK-Präsident.

Säule 1: Keine weitere Kürzung

"Das Budget für die Säule 1 der Agrarpolitik, also für die Direktzahlungen, darf über jene Kürzungen, die die Europäische Kommission bereits vorgestellt hat, nicht hinausgehen. Denn bereits ein Einfrieren der Mittel auf dem jetzigen Stand bedeutet einen realen Verlust von 12%. Und die von der EU vorgeschlagenen neuen nationalen Obergrenzen, die Österreich rund 1% weniger Budgetanteil bringen würden, dürfen nicht weiter zu unseren Ungunsten verändert werden", fordert Wlodkowski.

Säule 2: Budget beibehalten

"Für das Kernstück unserer Agrarpolitik, die Ländliche Entwicklung, verlangen wir für die kommende Periode 2014 bis 2020 ein stabiles Agrarbudget, dessen Höhe nicht unter jene der am 31.12.2013 auslaufenden Periode fallen darf. Denn gerade die Programme der Ländlichen Entwicklung haben in Österreich dazu beigetragen, dass das Wirtschaftswachstum in den ländlichen Räumen stets über dem bundesweiten Durchschnitt gelegen ist. Auch im EU-Vergleich kann Österreich deshalb auf die vitalsten ländlichen Räume verweisen und kennt keine radikale Entleerung ganzer Regionen. Jede Kürzung hätte daher fatale Folgen, nicht nur für den Agrarbereich selbst, sondern für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das soziale Engagement in den Dörfern und Kleinstädten des Landes", warnte Wlodkowski vor weiteren Budgetkürzungen, "die letztlich für Millionen Menschen in den ländlichen Gebieten Europas negative Folgen hätten".
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