Presserat: Schutz der Privatsphäre bei Berichten über Fußfesseln für Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Der Senat 1 des Österreichischen Pressrats gibt anlässlich der Berichterstattung über Fußfesseln für Sexualstraftäter folgende

GRUNDSATZERKLÄRUNG

ab:

Die Diskussion über die Frage, ob es Sexualstraftätern gestattet sein soll, eine Fußfessel zu tragen statt ins Gefängnis zu gehen, ist zweifelsohne von großem öffentlichen Interesse. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Frage der Strafrechtspolitik.

Bei der Berichterstattung über diese Frage kam es in mehreren Fällen zu Veröffentlichungen von Fotos, die verurteilte Sexualstraftäter bei alltäglichen Handlungen in der Nähe ihres Wohnortes oder ihren Wohnort zeigen. Auch wenn die Gesichter der Täter verpixelt wurden, konnten zumindest Anrainer den Wohnort der Täter erkennen und somit Rückschlüsse auf deren Identität ziehen. Aufgrund der Bilder und Angaben in den Artikeln ist es zudem auch für einen Außenstehenden relativ leicht möglich gewesen, mit Hilfe von Suchdiensten und Satellitenfotos im Internet den Wohnort der Täter auszuforschen.

Der Senat 1 des Presserats weist darauf hin, dass auch Sexualstraftäter Persönlichkeitsschutz genießen und ihre Privatsphäre zu respektieren ist. Die Veröffentlichung von Fotos und Informationen, die es - wie in den hier zu beurteilenden Fällen -ermöglichen, den Wohnort eines Straftäters auszuforschen, sind ein Eingriff in die Intimsphäre des Straftäters und seiner Angehörigen. Ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen, die die Ausforschung der Privatadresse von verurteilten Straftätern verhältnismäßig einfach möglich machen, besteht grundsätzlich nicht. Der Wohnort dient der Ruhe und Erholung und zählt zur privaten Rückzugssphäre. Die Veröffentlichungen ermöglichen es Dritten in den häuslichen Bereich der Täter einzudringen. In einem Fall ist es im Zuge der Medienberichterstattung dazu gekommen, dass der Betroffene anonyme Drohbriefe erhalten hat. Der Privatsphäreneingriff durch das Medium hat demnach zu konkreten negativen Auswirkungen durch Dritte geführt.

Durch die vorliegenden Medienberichte werden die Täter quasi "an den Pranger gestellt". Aus medienethischer Sicht ist diese Prangerwirkung tunlichst zu vermeiden, da es dadurch neben der gerichtlichen Bestrafung zu einer bedenklichen sozialen Zusatzstrafe kommt. Eine solche Zusatzstrafe gefährdet auch die Resozialisierung der Täter.

Heute dienen Gerichtsstrafen im europäischen Kulturkreis der Prävention - der Täter soll durch die Strafe davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen und der Allgemeinheit soll bewusst werden, dass kriminelles Verhalten entsprechende Konsequenzen nach sich zieht. Der Vergeltung sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft dagegen kein Platz eingeräumt werden.
Der Senat appelliert an die österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, in Zukunft stärker auf die Privatsphäre von Straftätern Rücksicht zu nehmen und es in ähnlich gelagerten Fällen zu unterlassen, Informationen zu veröffentlichen, die die Identifizierung des Täters oder seiner Wohnadresse zur Folge haben können.

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Dr. Tessa Prager
Sprecherin des Senats 1
Tel.: 01-21312-1169

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