BZÖ-Petzner: Ausweitung des ÖVAG-Skandals bestätigt Forderung nach U-Ausschuss zu Banken-Notverstaatlichungen!

Petzner kündigt neuerlichen Antrag auf U-Ausschuss an - "Banken-Notverstaatlichungen werden zu politischen Kriminalfällen"

Wien (OTS) - In Reaktion auf einen Artikel im heutigen "Standard", wonach der damalige Finanzminister Pröll sowie Staatssekretär Lopatka bereits bis zu zwei Jahre vor der ÖVAG-Notverstaatlichung gewarnt wurden, aber nichts unternommen hätten, bekräftigt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner seine Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Banken-Notverstaatlichungen von ÖVAG, Hypo und Kommunalkredit. "Die jüngsten Enthüllungen in der Causa ÖVAG bestätigen unsere Forderung. Wir vom BZÖ werden daher neuerlich einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellen" kündigt Petzner an und verweist darauf, dass nicht nur bei der ÖVAG die Rolle des Finanzministeriums und des Ministers hinterfragt werden müsse, sondern auch bei der Hypo. "Es gibt auch in der Causa Hypo Schriftstücke, die belegen, dass Ex-Finanzminister Pröll bereits mehr als ein halbes Jahr vor der Notverstaatlichung durch den Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB über den geplanten Konkurs informiert wurde. Und in der Folge dieser Konkurs im Zusammenspiel von BayernLB und Republik Österreich vorsätzlich und bewusst herbei geführt wurde!"

"Die Banken-Notverstaatlichungen werden immer mehr zu politischen Kriminalfällen, die in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen. Je vehementer ÖVP und SPÖ einen solchen ablehnen, desto verdächtiger wird es. Offensichtlich soll hier in großem Stil politisches Totalversagen und die Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern vertuscht werden", sagt Petzner und erinnert daran, dass ÖVP und SPÖ erst vor wenigen Tagen seinen Antrag auf einen U-Ausschuss zu den Banken-Notverstaatlichungen abgelehnt hatten -ohne Angabe von triftigen Gründen. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann: "Wir werden aber nicht locker lassen, weiter Aufklärung betreiben, die wahren Hintergründe der Notverstaatlichungen recherchieren und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses betreiben."

MEDIENSERVICE: Die beiden Nationalratsreden von NRAbg. Stefan Petzner zum Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses zu den Banken-Notverstaatlichungen gibt es via diesen Youtube-Links zum nachsehen:

http://www.youtube.com/watch?v=GVEdxvHY-0o
http://www.youtube.com/watch?v=3zOQYIEoL6U

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